Pressemitteilung: Besuch des Amt für Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Foto: Verena Hubertz (MdB), Alexander Wieland (stellv. Leiter Abteilung Landesfinanzministerium), Thorsten Rudolph (MdB), Britta Weizenegger (Dezernentin Amt für Wiedergutmachung), Manfred Turbing (Sachgebietsleiter, Amt für Wiedergutmachung).

Saarburg – Die beiden Bundestagsabgeordneten Verena Hubertz (Trier und Trier-Saarburg) und Dr. Thorsten Rudolph (Koblenz) waren zu Besuch im Landesamt für Finanzen, Amt für Wiedergutmachung in Saarburg. Anlass waren die vom Haushaltsausschuss bewilligten Gelder, die es ermöglichen, den umfassenden Archivbestand des Amtes in ein Forschungs- und Dokumentationszentrum zu überführen. Auf diese Weise sollen die Geschichten hinter den Akten für Forschung und Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. “Die Geschichte der Wiedergutmachung ist deutsche Geschichte. Die Akten sind ohne Zweifel nationales Dokumentenerbe. Dementsprechend ist auch der Bund in der Pflicht, Verantwortung für dieses wichtige Stück deutscher Geschichte zu übernehmen”, so Rudolph.

Der Plan sieht vor, dass der Bund das Projekt in den kommenden Jahren mit 16 Millionen Euro fördert. “Mit einem Forschungs- und Dokumentationszentrum bieten sich viele Chancen und Potenziale, dieses wichtige Stück Zeitgeschichte hier in der Region zu verankern und erlebbar zu machen. Durch eine Kooperation mit der Universität Trier wäre zudem die Infrastruktur für eine gute wissenschaftliche Betreuung gewährleistet”, sagt die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz. Bei der Besichtigung des Amtes wurden die beiden Bundestagsabgeordneten von der Dezernentin des Amtes, Britta Weizenegger, sowie dem stellvertretenden Leiter der zuständigen Abteilung im Landesfinanzministerium, Alexander Wieland, begleitet.

Nach einer Vorstellung des Amtes und seiner Aufgaben wurde noch das Archiv, in dem ein Großteil des insgesamt etwa 22 Regalkilometer langen Bestandes lagert, besichtigt. “Die Forschung über dieses Thema weitet sich immer mehr aus, uns erreichen Anfragen nicht nur von Historikerinnen und Historikern, sondern auch aus dem Bereich der Medizin und Rechtsforschung, sowohl national als auch international. Um dem steigenden Interesse der Wissenschaft gerecht zu werden und die Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können, wäre ein Forschungs- und Dokumentationszentrum wünschenswert. Mit diesem könnten wir zugleich die sichere und fachgerechte Lagerung der Akten für die Zukunft gewährleisten”, so die Dezernentin Weizenegger.

Neben der Planung für das Amt zeigten sich die beiden MdBs von den vielen Einzelschicksalen hinter den unscheinbaren Akten sehr bewegt. Beide betonten die große Verantwortung, die Deutschland für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen auch in Zukunft weiter trägt. Denn die Geschichte der Wiedergutmachung ist zugleich auch die durchaus ambivalente Geschichte der jungen Bundesrepublik. Das neu geplante Zentrum wird hierzu seinen Teil dazu beitragen, diese deutsche Geschichte zu bewahren.

Ein großer Wurf: Das Dritte Entlastungspaket ist da

Seit Ende Februar beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine und die Folgen sind auch bei uns seit langem spürbar. Wir blicken weiter in eine unberechenbare Zukunft. Deswegen hat die Ampelkoalition in der sitzungsfreien Zeit an einem dritten großen Entlastungspaket gearbeitet, das nun spruchreif ist und in der vergangenen Haushaltswoche auf den Weg gebracht wurde.

Jede Koalitionspartei hat sich im Entstehungsprozess produktiv eingebracht und auch wir als SPD konnten viele soziale Lösungen für die aktuellen Probleme einbringen. Ein solches Paket kann derzeit nicht mehr sein als Symptombekämpfung, doch das Ergebnis stimmt mich zuversichtlich, dass die Maßnahmen die Bevölkerung und Unternehmen durch die kommenden Monate bringen werden. 65 Milliarden Euro nehmen wir insgesamt in die Hand, es ist ein großer Wurf. 

Ich habe hierzu auch im Parlament eine Rede halten können:

Einige Punkte aus der Vielzahl an Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle jedoch herausheben. 

  1. Viele Branchen machen derzeit Gewinne, für die sie selbst nicht verantwortlich sind. Wir werden diese Zufallsgewinne von Krisenprofiteuren, zu denen z.B. große Energiekonzerne zählen, abschöpfen und die Milliarden dort einsetzen, wo sie dringender nötig sind. Unser Ziel ist eine gerechte Verteilung der Gelder hin zu denen, die die Krise am härtesten zu spüren bekommen.
  2. Entlastung für Jung und Alt: Nach der 300€ Energiepauschale für alle Beschäftigten, die in diesem September ausgezahlt wird, wollen wir entsprechende Direktzahlungen im Herbst auch für Studis (200€) und Menschen in Rente (300€) umsetzen. Viele Menschen dieser Bevölkerungsgruppen brauchen diese Entlastung und werden sie schnellstmöglich bekommen.
  3. Wir erweitern den Kreis derer, die Anspruch auf Wohngeld anmelden können. Statt 700.000 werden so in Zukunft 2 Millionen Menschen vom Wohngeld profitieren können. Das hilft genau den Menschen, die Unterstützung jetzt ganz dringend brauchen. 
  4. Wir werden schnellstmöglich eine Strompreisbremse einführen. Damit gewährleisten wir, dass ein gewisser Basisverbrauch an Strom weiterhin für alle bezahlbar bleibt. Erst bei einem hohen Verbrauch dürfen dann die derzeitigen Preise vom Anbieter erhoben werden. Davon profitieren Privathaushalte und Unternehmen. 
  5. Mit weiteren verschiedenen Einzelmaßnahmen entlasten wir kleine und auch mittlere Einkommen, so z.B. mit der Erhöhung der Midi-Job-Grenze, einer Anpassung der Steuersätze zur Bekämpfung der kalten Progression, der Entfristung der Homeoffice-Pauschale oder der steuerlichen Entlastung von Rentenbeiträgen. All dies sind viele kleine Bausteine, die gemeinsam viel bewirken.
  6. Wir unterstützen zusätzlich vor allem energieintensive Unternehmen und entlasten etwa durch die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Strom- & Energiesteuern, zinsgünstigen Krediten oder erweiterten Bürgschaften. Das hilft auch vielen kleinen Betrieben!

Wie oben bereits erwähnt, dürfen wir bei allem aber nicht vergessen, warum wir diese Pakete schnüren müssen. Der Grund für all die aktuellen Probleme war, ist und bleibt der Angriff Putins auf die Ukraine. Solange dieser Krieg nicht endet, werden auch die Folgeprobleme nicht enden. Deswegen heißt es jetzt, weiter zusammenzustehen und geschlossen in die Zukunft zu blicken. 

 

Bild: Selin Jasmin | selin-jasmin.de

Das war die Sommertour 2022!

Nach 21 Tagen, mehr als 50 Terminen und unzähligen wichtigen, spannenden, überraschenden, schönen und manchmal auch bewegenden Eindrücken ging am Wochenende meine Sommertour durch den Wahlkreis zu Ende.

Bevor ich ein paar Eindrücke hier teile, möchte ich mich aber auch hier für die großartige Arbeit meines Teams bedanken. Ob in der Terminvorbereitung, Terminbegleitung oder dem Support dabei die Tour auch auf Social Media stattfinden zu lassen – ohne euch wäre das nicht möglich gewesen!

Aber jetzt zum Tour-Rückblick.

Woche 1: Schwimmbad, Heimatfest & CSD

Mit unserem Sommertour-Mobil ging es von Tag eins an alle paar Stunden zu einem anderen Termin. Ich hatte gute Gespräche im Schwimmbad Mertesdorf, habe die Tafel in Konz besucht und mich mit dem größtenteils studentischen Team der Refugee Law Clinic ausgetauscht. Dort wird Geflüchteten Personen kostenloser Rechtsbeistand ermöglicht, den sie sonst nicht erhalten würden. Auch inspirierend war der Besuch im Sozialkunde-Leistungskurs einer 12. Klasse im Besuch Auguste-Viktoria-Gymnasium in Trier. Die erste Woche endete mit dem endlich wieder stattfindenden Heimatfest in Konz, das ich dieses Jahr erstmals als Politikerin besuchen konnte! Und auch an den Wochenenden war ich unterwegs, u.a. beim CSD in Trier.

 

Woche 2: Radlader, Kordel & Oberbürgermeister

Auch die zweite Woche war bis obenhin voll mit Terminen. Ein Höhepunkt war mein Nachmittag mit Pater Aloys, der mir das Jugendwerk Don Bosco in Trier gezeigt hat. Pater Aloys ist bis weit über die Grenzen Triers bekannt und beliebt und es hat mich sehr gefreut, ihn persönlich kennen zu lernen. Am nächsten Tag durfte ich im Volvo-Werk in Konz Radlader (nicht Bagger!) fahren, ich war mit Katarina Barley und Lena Werner beim Sommerfest der IHK Trier, mit Wolfram Leibe in Tarforst unterwegs, habe vor dem Schwimmbad Süd leckeres Eis verteilt und dort mit vielen Menschen gesprochen. Ein eindrücklicher Termin war auch die Ortsbegehung in Kordel, einem der von der Flut am stärksten betroffenen Orte der Region. Hier werde ich in Zukunft weiter eng mit Medard Roth, Bürgermeister von Kordel, im Austausch stehen und die Menschen vor Ort unterstützen.

Woche 3: Windrad, Pizza & Kühe

Den vielleicht abenteuerlichsten Termin der Tour hatte ich am Dienstag in der dritten Woche, als ich mit fachkundiger Begleitung ein Windrad der Stadtwerke Trier besteigen durfte. Von oben gibt es zwar einen tollen Blick, was mich aber noch mehr interessierte, war der fachkundige Blick auf die Entwicklung der Windkraft in der Region – und da gibt es noch viel zu tun und vor allem zu entbürokratisieren! Weitere schöne Termine waren ein Austausch mit der Saarburg-Obermosel-Touristik und ein Besuch auf zwei Höfen in der Region, die beide innovative Arbeit leisten und die Milch der Kühe direkt selbst weiterverarbeiten. Der Saargauhof stellt zum Beispiel sein eigenes Eis her, der Altfuchshof macht sehr leckeren Käse. Danke für die Einblicke! Ein Highlight war dann nochmal meine erste Ausgabe von Pizza & Politik im wunderschönen Park des Schönstattzentrum in Trier. Das werden wir definitiv wiederholen!

Fazit: Bis nächstes Jahr!

Es waren bewegte, informative und auch wirklich intensive Wochen, in denen ich wahnsinnig viel gelernt habe, über den Wahlkreis, über Politik und die Dinge, die wir in der Politik angehen müssen. In den restlichen Wochen der sitzungsfreien Zeit im Parlament werde ich auch mal zwei Wochen wirklich Urlaub machen, und danach mit vollen Batterien all die Eindrücke in Berlin in meine Arbeit einfließen lassen. Und eins steht fest: Diese Sommertour war nicht meine letzte und ich freue mich jetzt schon auf den nächsten Sommer sowie viele weitere Begegnungen im Laufe des Jahres.

Raus aus dem Bundestag, rein in den Wahlkreis: Meine Sommertour startet!

Sommerpause? Sommertour!
Ich freue mich unglaublich auf die nächsten 21 Tage! Denn ab heute bin ich drei Wochen lang in meinem Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg unterwegs! Von Hermeskeil bis Kahren und Langsur bis Schweich und Trier will ich mit Bürgern und Bürgerinnen genauso wie mit Firmen, Einrichtungen oder Schulen der Region ins Gespräch kommen!
Welche Themen bewegen Euch und unsere Region? Wo kann und muss die Politik noch besser helfen? Welche Themen soll ich vielleicht auch im Bundestag in Berlin anbringen, wenn die parlamentarische Sommerpause vorbei ist? Über all das möchte ich mit euch sprechen. Als Vertreterin für unseren Wahlkreis bedeutet gute Politik für mich nämlich, auch vor Ort zu sein mal einfach zuzuhören!
Ich freue mich auf viele, viele Termine, über die ich euch u.a. auf den sozialen Netzwerken immer auf dem Laufenden halten werde. Eine aktuelle Terminliste findet ihr aber auch auf meiner Website!
Auf geht’s!

Landesparteitag: Stark bleiben. Vorausdenken.

“Stark bleiben. Vorausdenken.” Das war die Überschrift, die wir in der SPD Rheinland Pfalz unserem Parteitag gegeben haben und auch für mich mein persönliches Thema des Tages. Über 300 Delegierte sind in der Messe Idar-Oberstein zusammen gekommen. Gemeinsam haben wir um einen guten Kurs für die nächsten Jahre, in unserer Partei, aber auch als treibende Kraft der Regierung gerungen. Zwei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig:
Wir sind als SPD Rheinland-Pfalz stärkste Kraft im Land wollen das weiter bleiben. Als Teil der Strukturkommission haben wir Vorschläge erarbeitet, wie wir als Landespartei zukunftsfit bleiben. Dabei wollen wir u.a. sicherstellen, dass wir in der Fläche mit dem Hauptamt gut vertreten sind und als starke Mitgliederpartei auch neue Wege fördern wie durch einen aufgelegten Innovationsfonds.
Vorausdenken ist für uns auch wichtig, wenn wir auf steigende Energiepreise blicken. Im Herbst und Winter kommen wir wahrscheinlich in eine Situation, in welcher insbesondere einkommensschwache Familien stärker belastet werden. Hier müssen wir sicherstellen, dass wir ähnlich wie während der Corona Pandemie, soziale Härten abfedern. Dass wir hierzu wieder einen temporären Kündigungsstopp im Mietrecht verankern ist mir wichtig. Das bedeutet nicht, dass Vermieter auf den Mehrkosten sitzen bleiben, denn auch wir als Staat sind hier in der Verantwortung einen klugen Kompromiss zu finden. Diesen Punkt habe ich im Interview mit RTL heute auf dem Parteitag deutlich gemacht.

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion

Wer nicht zuhört, kann keine gute Politik machen.
Und deswegen hat die -Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion heute bei uns im schönen Trier Halt gemacht, um zu fragen: Welches Thema beschäftigt Dich eigentlich momentan am meisten? Jeder konnte einen Ball in die entsprechende Themenkiste legen, damit zum Stimmungsbild beitragen und anschließend mit uns drüber sprechen. Ehrlich, offen, auf Augenhöhe.
Solche Tage kann man als Politiker oder Politikerin gar nicht oft genug haben. Es ist so wertvoll, echte, und manchmal auch undiplomatische Gespräche mit denen zu führen, die wir im Bundestag vertreten wollen. Deswegen geht ein großer Dank von mir heute an all diejenigen, die heute nicht mit Kritik und Lob gespart haben! So geht Demokratie.
Und natürlich geht ebenfalls ein besonderer Dank an das Team der SPD-Bundestagsfraktion und unsere Helferinnen und Helfer! 🌹

Peter Lauterborn (VG Konz) mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

Peter Lauterborn aus Konz-Roscheid erhielt die prestigereiche Willy-Brandt-Medaille. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Peter Lauterborn ist seit über 30 Jahren aktives Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und wurde für sein gesellschaftliches Engagement in der SPD und darüber hinaus geehrt.

Zu diesem Anlass wohnte SPD Landesvorsitzender und Innenminister Roger Lewenz der Ehrung in Schweich bei. Er betonte den Wert der Demokratie und dass diese tatkräftige Mitstreiter wie Peter Lauterborn braucht. Verena Hubertz, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Konzerin überreichte die Medaille an Peter Lauterborn und betonte in ihrer Ansprache, wie tatkräftig, verbindend, verlässlich und engagiert Peter Lauterborn sich für Partei und Region verdient gemacht hat. Als SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Verbandsgemeinde Konz findet er konstruktive Lösungen und bindet die Interessen der Mitglieder und Region zielführend ein.

Neben Peter Lauterborn, der als einer von zwei Mitgliedern die Medaille erhielt, wurden weitere Mitglieder für ihr Engagement ausgezeichnet. So auch der Landtagsabgeordnete Lother Rommfelfanger für über 40 Jahre Parteimtigliedschaft.

Die SPD Trier-Saarburg unter Kreisvorsitzenden Dirk Bootz blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurück und freut sich auf eine weitere politische Gestaltung, kommunal und national. 

Startup Strategie der Bundesregierung

Structure follows Strategy? -Dieser Lehrsatz aus den BWL-Vorlesung besagt, dass nach der Struktur eines Unternehmens der Strategie zu folgen hat. Als Bundesregierung haben wir damit jetzt angefangen, mit der ersten Startup-Strategie und damit einen weiteren Meilenstein für das digitale Ökosystem erreicht. Endlich bekommen junge, digitale Unternehmen die politische Unterstützung, die sie brauchen, um an den Jobs der Zukunft zu bauen!

Meine Highlights:

✓ Ausbau und die Stärkung des Wagniskapitalmarktes über Zukunftsfonds oder eine Mindestinvestitionsquote in VC-Fonds in der privaten / gesetzlichen Altersvorsorge (Hierzu habe ich mit dem Zukunftsfonds 2.0 einen eigenen Vorschlag erarbeitet)

✓Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (z.B. Ausweitung § 19a EstG, Tech-Visa / mehr “Blaue Karten”)

✓ Einführung eines notariellen Online-Verfahren bei der GmBH Gründung

✓ Ein eigenes Fondsinstrument zur Stärkung der Diversität im deutschen Risikokapitalmarkt

✓ Eine gesonderte Förderlinie “EXIST Women” im Rahmen, welche diverse Teams und speziell Frauen bei der Gründung unterstützt

✓ Parität bei öffentlichen Investment-Komitees

✓ Eine extra Strategie für Startups im Bereich SocialEntrepreneurship, sowie deren Finanzierung

✓ Bei öffentlichen Aufträgen die bessere Einbindung über einen E-Marktplatz beim Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO), um den Marktüberblick zu verbessern und Transparenz zu schaffen

✓ KI-Voucher für KMUs

✓ Ein Reallabore-Gesetz soll auf den Weg gebracht werden. Das bedeutet die Einführung von neuen Experimentierklauseln für ganz neue technische Bereiche, anstatt diese durch Regulierung abzuwürgen.

Vielen Dank an die Branche, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Robert Habeck und Anna Christmann für den tollen Aufschlag. Ich freue mich darauf, die vielen Ideen im parlamentarischen Verfahren noch weiterzuentwickeln und vor allem umzusetzen. Packen wir’s an!

1.000.000.000€ für die Bundeswehr

Wir investieren 100.000.000.000€ in die Bundeswehr. Warum?

Diese Summe wurde heute als Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. 100 Mrd. Euro – das ist sehr viel Geld, und ich verstehe die Skepsis mancher daran. Trotzdem bin ich mir sicher, dass es richtig ist, dieses Geld jetzt in die Hand zu nehmen.

Nicht oder nicht gut verteidigungsfähig zu sein, setzt immer das Vertrauen voraus, dass andere Staaten keine kriegerischen Auseinandersetzungen beginnen werden. Die letzten Monate haben leider gezeigt, dass wir mit dieser Bedrohung innerhalb Europas rechnen müssen. Ich kann das Unwohl mancher nachvollziehen, so viel Geld ins Militär zu investieren.

Doch wir müssen unsere Bundeswehr gerade in diesen Zeiten und nach den Versäumnissen der letzten Jahre richtig ausrüsten. Denn wenn es der Bundeswehr an Stiefeln für die Soldaten genauso mangelt wie an funktionstüchtigen Panzern oder Hubschraubern, dann können wir unsere eigene Sicherheit und die unserer befreundeten Staaten nicht garantieren. Das kann nicht unser Anspruch sein. Das ist meine Überzeugung.

Da die Investitionen in die Bundeswehr als Sondervermögen angelegt werden, werden sie keine unmittelbaren Auswirkungen auf die zukünftigen Ausgaben anderer wichtiger Projekte aus unserem Koalitionsvetrag haben! Das ist mir wichtig.

Bauen & Wohnen

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wie beantworten wir sie?
Dafür zu sorgen, dass es in genug bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen gibt, ist auch eine Aufgabe des Staates. Diese Aufgabe wurde zu lange vernachlässigt, weswegen wir als Ampelkoalition erstmals seit 1998 wieder ein Bauministerium geschaffen haben, das BMWSB. Das BMWSB ist auch ein Investitionsministerium. Und deswegen haben wir in unserer Haushaltsdebatte heute viel Geld für die nötigen Investitionen freigegeben: 14,5 Mrd. Euro gibt es für den sozialen Wohnungsbau! (und damit 3x mehr als in der letzten Legislaturperiode)
Außerdem gibt es 476 Mio. Euro für die Förderung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen und 75 Mio. für barrieregerechten Gebäude-Um- und Ausbau. Jeder Euro Investition ist es wert! Aber: Geld allein baut keine Häuser. Daher sorgen wir auch für bessere Rahmenbedingungen, für mehr Effizienz beim Bauen, z.B. mit Software und Künstlicher Intelligenz (wir investieren u.a. 10 Mio in Building Information Modeling) und für einen Ausbau der Digitalisierung – z.B. in Form der Bau-Akte.
Zusammengefasst: Das Recht auf ein bezahlbares Zuhause darf nicht länger Mangelware sein, sondern muss für alle weiterhin möglich bleiben. Das ist unsere Verantwortung als Regierung. Das Geld dafür ist seit heute freigegebenen, jetzt geht’s ins Machen!