Meine Arbeit zum Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg

Mein Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg liegt an der luxemburgischen Grenze. In diesem Landkreis und der Umgebung gibt es über 30.000 “Grenzpendler”, die hier in der Region wohnen, aber in Luxemburg arbeiten. Zur Hochphase der Pandemie wurde eine pragmatische Lösung gefunden, um Home-Office zu ermöglichen und die Pendler nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Nun läuft die vorübergehende Vereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung am 30.06. aus. Wir kehren dann zurück zur ursprünglichen “19-Tage Regelung”.

Home-Office ist in vielen Arbeitskontexten längst gelebte Realität. Das Thema bewegt viele Grenzpendler und deren Familien und mich erreichen einige Zuschriften. Neben der Flexibilisierung der Arbeitswelt spielen dabei auch Umweltaspekte durch Pendeln eine Rolle. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Parteien darauf geeinigt, dass die mobile Arbeit EU-weit unproblematisch möglich sein soll. Mit der 19-Tage-Regelung liegt Deutschland auch im Vergleich zu z.B. Belgien (45 Tage) und Frankreich (29 Tage) im Hintertreffen.

Schon länger führe ich Gespräche auf Bundes- und Landesebene, wie eine faire Ausgestaltung aussehen könnte. Erst kürzlich traf ich mich dazu auch mit den Initiatoren Ralf Päßler und Martin Plail einer Petition mit dem Aufruf zur Reform aus meinem Wahlkreis und auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe ich hierzu bereits angesprochen. 

Ich setze ich mich für eine zeitgemäße Reform des Doppelbesteuerungsabkommens ein, welche Home-Office auf mindestens 46 Tage pro Jahr erweitert, ohne dass den Grenzpendlern finanzielle Einbußen oder große bürokratische Aufwendungen entstehen. Wichtig ist mir dabei ebenfalls auch eine Ausgleichszahlung für unsere betroffenen grenznahen Kommunen, damit diese nicht dauerhaft finanziell schlechter gestellt sind, weil sie keinen Anteil an der Einkommensteuer von Grenzpendlern zur Daseinsvorsorge erhalten. Die Thematik habe ich auch an Finanzminister Christian Lindner in einem Brief gerichtet und hoffe hier einen fairen Ausgleich für unsere Region, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielen zu können.

Neben der individuellen Regelung zwischen Deutschland und Luxemburg finde ich es wichtig, dass wir als Europäische Union langfristig eine einheitliche Regelung finden. Nicht jedes Land sollte mit jedem Land individuelle Abkommen schließen müssen. Dafür steht für mich der Leitgedanke der EU und daher setze ich mich auch für eine zukunftsgerichtete europäische Lösung ein. 

Pressemitteilung: Benefizaktion in Trier sammelt über 4.000 € Spenden für die Ukraine ein

Am Freitagnachmittag sammelte Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz gemeinsam mit der Weinbar Trier zugunsten der Arbeit des Vereins Humanitäre Hilfe Trier e.V. Spenden ein. Neben OB Wolfram Leibe nahm auch Günther Jauch persönlich an der Aktion teil.

Trier – “Verena schenkt aus” hieß es am gestrigen Freitag von 16 bis 19 Uhr in der Weinbar Trier. Anlass war die Benefizkation von Verena Hubertz gemeinsam mit der Weinbar Trier. Die Idee: Unterstützt vom Weingut Nik Weis sowie vom Weingut von Othegraven schenkte Verena Hubertz gemeinsam mit weiteren Helferinnen und Helfern aus und bot den gespendeten Wein im Lokalbetrieb an. Die Erlöse in diesem Zeitraum gingen vollständig an die Arbeit der Humanitären Hilfe Trier e.V. Insgesamt sind 4.355 € zusammen gekommen.  Der Verein unterstützt die Bevölkerung in der Ukraine, getragen vom Gedanken, humanitäre Hilfe schnell und effektiv in Krisen- und Kriegsgebieten leisten zu können.

Foto: Mariana Surma, Denys Surma, Verena Hubertz, Dominik Sienkiewicz, Tanja Sienkiewicz, Adrienn Pasztusiscs

Verena Hubertz: “Die Weinkultur verbindet unsere Region und die gelebte Solidarität unsere Gesellschaft. Es hat mich bewegt, die Arbeit des Vereins Humanitäre Hilfe Trier kennenzulernen. Das wollte ich unterstützen und ich finde wir haben hier in kurzer Zeit einiges auf die Beine stellen können. Es ist beeindruckend, welche Unterstützung wir mit unser Benefizaktion in und um unsere Stadtgesellschaft erhalten. Vielen Dank auch an die freiwilligen Helfer und die Spenderinnen und Spender.”

Spendenkonto Humanitäre Hilfe Trier e.V.:
IBAN: DE85 3706 0193 3004 4440 00
Verwendungszweck: Spende aus Weinaktion

Benefizaktion: Verena schenkt aus

Am Dienstag habe ich Denys Surma und Dominik Sienkiewicz im Theater Trier bei der Benefizveranstaltung für die Ukraine kennengelernt. Denys stammt selbst aus der Ukraine und die beiden und ihre Geschichte haben mich sehr bewegt. Nach Kriegsbeginn haben sie direkt geholfen und unbürokratisch Hilfstransporte durchgeführt. Durch ihr Netzwerk vor Ort kamen die Sachspenden auch dort an, wo sie gebraucht wurden. Die beiden haben zur weiteren Unterstützung den Verein Humanitäre Hilfe Trier e.V gegründet. In der Ukraine wird weitere Hilfe benötigt, vor allem im medizinischen Bereich.

Da nicht alle am Dienstag ins Theater Trier kommen konnten, habe ich mir überlegt, wie man den Verein weiter unterstützen kann. Zu Trier und der Region gehört der Wein. Und daher wird es am Freitag eine Wein-Benefizaktion geben. Ich schenke von 16 bis 19 Uhr in der Weinbar aus. Der Verkaufserlös der Aktionsweine von Weingut von Othegraven und Weingut Nik Weis kommt zu 100% dem Verein zu Gute. Ich freue mich, dass alle innerhalb kürzester Zeit bei der Aktion an Board waren. Vielen Dank für die Unterstützung!

Kommt zahlreich und erzählt es weiter.

Weitere Infos zum Verein:

https://hilfe-trier.de/

Aktuelle Stellenausschreibung

Für mein Berliner Bundestagsbüro suche ich ein*e Mitarbeiter*in zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im folgenden Bereich:

Ich freue mich über eure Bewerbung!

Debatte zur Impfpflicht

Heute debattieren wir im Bundestag zum Thema Impfpflicht. Meine Meinung:

Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Notlage, die außergewöhnliche Solidarität von uns allen nötig macht. Solidarität bedeutet für mich, sein Umfeld zu schützen und mit einer Grundimmunisierung die Kapazitäten von Krankenhäusern, auch mit Blick auf andere Eingriffe, möglichst freizuhalten. Die Pflegerinnen und Pfleger, Ärzte und Ärztinnen arbeiten nun schon zu lange am Limit oder darüber hinaus. Deswegen befürworte ich eine maßvolle und mit zeitlich festgelegter Komponente versehene allgemeine Impfpflicht, bis wir die nötige Grundimmunität erreicht haben. 

Keiner meiner Kolleginnen und Kollegen und auch ich mache mir diese Entscheidung nicht leicht. Wir werden in der laufenden Debatte sehr sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Allgemeinheit die unterschiedlichen Facetten abwägen und in einen Gesetzentwurf einfließen lassen.

Rede zur Transformation der Wirtschaft

Meine Rede zur Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Debatte um die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck am 13.01.2022.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

Sie haben richtigerweise über die Zeit gesprochen und darüber, dass wir endlich anpacken müssen. Es gibt manchmal Wichtigeres als Dringlichkeit; aber häufig braucht es Dringlichkeit, damit wir die Dinge schaffen. Das kennt wahrscheinlich jeder und jede auch ein bisschen von sich selbst. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass es in der politischen Arbeit nicht anders ist. Es wird immer Zielkonflikte geben: Was geht man jetzt an, und wie geht man es an? Was ist besonders wichtig und dringlich? Aber eines sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz deutlich: Die Transformation, die vor uns liegt, hin zur Klimaneutralität, zu einer innovativen Wirtschaft, zu einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft, ist dringlich und wichtig, und das werden wir, auch wenn es eine Kraftanstrengung erfordert, gemeinsam angehen.

Herr Habeck hat diese Woche eindrücklich demonstriert und erläutert, wo wir bei der Erreichung unserer Klimaziele stehen. Er hat von einem Berg gesprochen, auf den wir hochmüssen, und das wird anstrengend. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses 1,5-Grad-Ziel endlich mit aller Dringlichkeit anzugehen. Wir müssen die Industrie umstellen; das geht vom Zement über den Stahl bis zur Chemie und natürlich darüber hinaus. Wir müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, und das werden wir auch schaffen.

Aber die Transformation bedeutet viel mehr als Gigawatts und CO2-Budgets. Da ist doch was im Wandel. Wie wandelt sich die Arbeitswelt? Sie wandelt sich durch die Pandemie, aber auch durch Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, die Art und Weise, wie wir Dinge produzieren. Da ist einiges im Wandel. Ich bin da bei Herrn Habeck: Das bietet doch Chancen. Natürlich mache ich mir auch Gedanken um die Arbeitsplätze, wenn wir da anders rangehen müssen. Aber es bietet natürlich auch Chancen für Wachstum, dafür, dass Neues entstehen kann.

Schauen Sie sich einmal die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien an: Die Solarindustrie boomt. Hier in Berlin gibt es Start-ups im Bereich Green Technology. Da werden dezentral Photovoltaikanlagen zur Vermietung gebaut, für alle, die sich eigentlich keine Photovoltaikanlage leisten können. Wir müssen zu einer anderen Art des Wirtschaftens kommen. Warum müssen wir Handys nach zwei Jahren wegwerfen, nur weil der Akku nicht mehr funktioniert? Wir müssen zu einer Wiederverwendung kommen, zu einer Kreislaufwirtschaft, die mit den Materialien behutsam umgeht.

Die deutsche Wirtschaft hat das Rüstzeug dazu. Unsere Wirtschaft ist durch den Mittelstand geprägt; er hat uns erfolgreich gemacht. 99,5 Prozent aller Unternehmen sind klein oder mittelständisch. Das ist das Rüstzeug, das wir brauchen, um diese Transformation zu schaffen, gemeinsam mit den Großkonzernen. Wenn wir allerdings einen Blick auf den DAX werfen, den Gradmesser unserer Wirtschaft, müssen wir feststellen: SAP, 1972 gegründet, ist der letzte Welterfolg digitaler Natur aus Deutschland. Das reicht doch nicht. Wir müssen das, was wir haben, das Bewährte, wandeln; aber es muss auch Neues entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Gründergeist in diesem Land; denn die DAX-Unternehmen der Zukunft wurden vielleicht noch gar nicht gegründet. Sie haben über Unternehmertum gesprochen. Ich war selbst Gründerin und Unternehmerin. Die Startvoraussetzungen sind noch nicht optimal. Wir müssen Bürokratie abbauen. Es darf nicht diese ewige Zettelwirtschaft geben, von der Gewerbeanmeldung bis zu sonstigen Formularen. Wir müssen da einfach schneller werden.

Wir müssen Bürokratie abbauen, die Mitarbeiterbeteiligung stärken, den Zugang zu Kapital erleichtern, insbesondere in den späteren Wachstumsphasen, auch durch den Zukunftsfonds, und wir müssen mehr Frauen zum Gründen bewegen.

In der Transformation, die ich angesprochen habe, liegen Chancen. Es entstehen gerade ganz viele neue Industrien: in der Halbleiterindustrie, bei der E-Mobilität, und wir haben die Möglichkeit, bei der Nutzung von Wasserstoff vorne mit dabei zu sein. Da besteht ja auch Nachfrage seitens der Konsumentinnen und Konsumenten. Dieser Wandel wird doch durch die Menschen gemacht, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Januar 2022 565 Julia Klöckner (A) (B) (C) (D) und das ist kein Generationenkonflikt, kein Alt gegen Jung, sondern ein Miteinander. Diesen Wandel müssen wir alle gemeinsam, miteinander meistern.

Wenn man sich mit Unternehmern austauscht, dann erfährt man, dass es neben der Bürokratie und neben den Energiepreisen ein Thema gibt, das alle betrifft; das ist der Fachkräftemangel. Die Hotellerie, die Gesundheitswirtschaft, die Techkonzerne, die handwerklichen Betriebe finden keine guten Nachwuchskräfte. Deswegen müssen wir auf Qualifizierung setzen. Wir müssen Weiterbildung wirklich als Kernkompetenz verankern. Wir müssen aber auch die Migration erleichtern und durch Zuwanderung den Fachkräftemangel beheben.

Der Staat – und damit wir alle gemeinsam – spielt da eine erhebliche Rolle. Wir wollen das nicht von der Seitenlinie aus betrachten. Wir wollen anpacken, wir wollen die Rahmenbedingungen setzen, wir wollen ermöglichen und die Probleme lösen, die unsere Wirtschaft hat, vom Fachkräftemangel über die Planungsbeschleunigung bis zum Bürokratieabbau. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir da sehr strategisch vorgehen: Wir wollen Transformationscluster bilden, uns geografisch anschauen, in welcher Region wir gut sind, wie wir die Forschenden, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen können. Wir wollen auch über Sozialinnovationen Probleme lösen und hier explizit strukturschwache Regionen unterstützen. Denn wenn etwas wegfällt, dann kann auch etwas Neues geschaffen werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in Deutschland manchmal ein bisschen zu gemütlich sind, manchmal auch pessimistisch. Bei der Industrialisierung vor rund hundert Jahren waren wir auch nicht vorne mit dabei. Aber wenn wir mal anfangen, dann legen wir richtig los, und ich freue mich darauf. Sehr geehrter Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition wird dieses Thema mit aller Dringlichkeit angehen; darauf können Sie sich verlassen. Wir packen das an. Vielen Dank.

Erste Rede im Bundestag

Rede zum Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz in der zweiten und dritten Lesung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich war selbst Unternehmerin und weiß, wie schwer es ist, dranzubleiben, auch in schwierigen Zeiten, wie es ist, wenn man mal eine Nacht oder mehrere Nächte nicht schlafen kann, weil man sich überlegt, wie man Gehälter und auch Rechnungen zahlt. Natürlich plant man langfristig, mit Businessplanungen und vielen Excel-Tabellen; aber manche Dinge kann man eben nicht planen. Dazu gehört eine Krise, erst recht eine Pandemie. Dieses Virus hat erst mal den Stoppknopf für uns alle gedrückt: die Familien, die Kinder, das Gesundheitswesen, aber natürlich auch für die Wirtschaft und unsere Unternehmen. Wir sind auf einmal alle zu Hause geblieben, wir wollten solidarisch sein. Aber die Reiseindustrie, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie – um hier nur mal ein paar Branchen zu nennen – haben es natürlich mit aller Wucht gespürt. Und deswegen war es auch richtig, dass wir als Politik geholfen haben – flexibel, pragmatisch und auch solidarisch.

Das waren die Überbrückungshilfen, das war das Kurzarbeitergeld. Aber in der Krise muss man auch einmal neue Wege gehen und nicht an morgen, sondern direkt an übermorgen denken; denn irgendwann einmal müssen wir aus der Krise herauskommen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist solch ein langfristiges Vehikel, ein Instrument mit Mut anstatt mit Gießkanne. Wir haben damit ein zielgenaues Hilfskonstrukt geschaffen. Es gibt ja Unternehmen, die nicht zur Sparkasse um die Ecke gehen können, und damit ist es geklärt. Es gibt Unternehmen, die nicht in die vielen Coronahilfen hineingepasst haben. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bietet einen Baukasten, in dem jede Menge drin ist, unter anderem Kredite und Bürgschaften, aber auch die stille Beteiligung. In der Krise sehen wir als Staat in unseren Unternehmen primär die Chancen und nicht nur die Sanierungsfälle, und das ist genau richtig.

Das Instrument der stillen Beteiligung will ich hier einmal erläutern. Es ist eine Eigenkapitalfinanzierung. Wir als Staat gehen hin und übernehmen Unternehmensanteile. Das bedeutet: Wenn es wieder bergauf geht, dann partizipieren wir an dem Erfolg. Das war eine der Lehren aus den Rettungsmaßnahmen mit Blick über den Atlantik. Die Obama-Regierung hat das in der einen oder anderen Krise sehr erfolgreich praktiziert, und einige dieser Erkenntnisse sind beim Aufsetzen dieses Programms eingeflossen. Das ist es, was wir uns vorstellen: der Staat als gemeinwohlorientierter Ankerinvestor unserer sozialen Marktwirtschaft, auch in Krisenzeiten.

Das Beispiel Lufthansa, von dem wir eben schon gehört haben, zeigt doch, dass das geklappt hat. Wir haben die Jobs gerettet. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass wir, wenn wir aus dieser Pandemie herauskommen, langfristig an den Gewinnen partizipieren. Das eine ist eine wirtschaftliche Rendite, das andere ist die soziale Rendite, und die ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.

Ich bitte Sie, gleich zuzustimmen, wenn wir dieses Instrument bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Wir wollen – und das ist im Rahmen der von der EU-Kommission gesetzten Rahmenbedingungen möglich – das Volumen nochmals anpassen, weil wir, wie gesagt, die Mittel nicht in vollem Umfang benötigen. Wir gehen auf 150 Milliarden Euro herunter. Zum Abschluss möchte ich hier noch einen Appell an alle richten: Natürlich sind wir in einer Pandemie, natürlich sind wir in einer Krise. Und wir kommen nur miteinander da heraus. Deswegen: Lassen Sie sich impfen, impfen, impfen! Werben Sie dafür in Ihrem Umfeld! Das ist der einzige Weg heraus. Man kann auch noch einen persönlichen Beitrag zur Abmilderung dieser ökonomischen Krise leisten. Ich weiß nicht, ob Sie schon alle Ihre Geschenke für den Weihnachtsbaum oder andere Feierlichkeiten haben; ich noch nicht. Vielleicht denken wir alle mal an den lokalen Handel vor Ort und nicht nur an den Onlineriesen und besorgen dort noch das eine oder andere.

 

 

Wahl zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (Pressemitteilung)

Verena Hubertz zur stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Am heutigen Nachmittag wurde die Trierer Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. „Ich gratuliere Verena Hubertz herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihr für das neue Amt viel Erfolg und persönlich alles Gute“, teilt Thomas Hitschler, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, dazu mit.

Neben den Themen Wirtschaft und Tourismus ist Verena Hubertz auch für Bauen und Wohnen zuständig. Themen, so Thomas Hitschler, „die für Rhein-land-Pfalz von großer Bedeutung sind. Mit ihrer Erfahrung als erfolgreiche Unternehmerin bereichere Verena Hubertz die Arbeit der Fraktion und wird somit dafür sorgen, dass wir in Berlin weiterhin gute Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz machen.“

„Die neue SPD-Bundestagsfraktion steht für Aufbruch. Von 206 Abgeordneten sind 104 neu im Bundestag. Ich freue mich, diese Perspektive in den Vorstand einbringen und gleich Verantwortung in dem wichtigen Amt übernehmen zu dürfen.” ergänzt Verena Hubertz.

Zu den weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Fraktion Gabriela Heinrich, Dagmar Schmidt, Matthias Miersch, Detlef Müller, Achim Post und Dirk Wiese.

Was ist drin im Koalitionsvertrag für Trier und Trier-Saarburg?

“Mehr Fortschritt wagen” – das ist die Überschrift über den Koalitionsvertrag. Die Überschrift ist angelehnt an ein Zitat von Willy Brandt. Seine Regierungserklärung 1969 hatte die Überschrift “Mehr Demokratie wagen” und fasste die Aufbruchstimmung in den frühen 70ern in historische Worte. Jetzt schlagen wir ein neues Kapitel auf. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird ersetzt durch eine aus der Summe von guten Ideen von drei unterschiedlichen Partnern. 

Für mich persönlich sind viele wichtige Reformen im Koalitionsvertrag eingearbeitet, die den Anstoß für ein wirkliches Modernisierungsjahrzehnt geben. Deswegen habe ich dem Koalitionsvertrag am Samstag auf dem Parteitag zugestimmt. Wir bringen eine Gehaltserhöhung für über 10 Millionen Menschen mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € auf den Weg und trimmen unsere Gesellschaft konsequent auf das 1,5 Grad Ziel. Viele Maßnahmen zusammen ergeben einen echten Aufbruch. 

Für Trier und Umgebung habe ich die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 

  • Das Ziel flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard auszustatten wird gerade im ländlichen Bereich spürbare Verbesserungen bringen.
  • Kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige werden durch einfachere Beteiligungsmöglichkeiten bei Vergabeverfahren gestärkt.
  • Der Games-Standort Deutschland soll gestärkt werden und die Förderung verstetigt.
  • Im Tourismus wird der Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder aufgenommen und Förderprogramme für einen nachhaltigen, naturverträglichen Tourismus unterstützt (Wander-, Rad- und Wassertourismus).
  • Auf Basis neuer Kriterien soll ein neuer Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht werden. Insbesondere die stärkere Berücksichtigung von  Nachhaltigkeitskriterien würde eine Umsetzung des Moselaufstiegs endgültig stoppen.
  • Die Schaffung von bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten verbesser unseren Katastrophenschutz.
  • Es sollen mehr Oberzentren an den Fernverkehr angebunden werden. Das Ziel bleibt der ICE halt in Trier.
  • Kommunen sollen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.
  • Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein. Das bezieht sich auch auf die vielen Grenzpendler und die Problematik mit der Doppelbesteuerung, welche wir angehen müssen.
  • Eine Entlastung der Kommunen von Altschulden durch den Bund wird die finanzielle Situation und Möglichkeit der Investition in vielen Orten verbessern. In ganz Rheinland-Pfalz werden wir davon profitieren.

Das Wahlergebnis für die SPD, aber auch für mich persönlich, macht mich bis heute stolz und demütig. Diesen Vertrauensvorschuss gilt es jetzt in politische Veränderung umzuwandeln. Heute Morgen wurde dazu auch ein starkes Regierungsteam vorgestellt und wir fangen nun an.

 

Ein starkes Signal für lebenswerte Innenstädte (Pressemitteilung)

Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein. Sie bieten bunte Einkaufsmöglichkeiten, müssen sich aber auch an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Filialisierung und Digitalisierung, der Onlinehandel und die Verdrängung sozialer Einrichtungen und Wohnungen machen den Zentren zu schaffen. Deswegen ist es wichtig, den Umbau unserer Innenstädte finanziell zu unterstützen.

Das Konzept “Lebens(t)raum Innenstadt Trier 2035 – Vergangenheit mit Zukunft. Zukunft mit Vergangenheit: Wohnen und Leben in der ältesten Innenstadt Deutschlands” wird mit über 3.369.366 € aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aus Bundesmitteln gefördert. Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Der Bund unterstützt die Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten, mit insgesamt 250 Millionen Euro.

Für die Innenstadt von Trier sollen vorliegende Innenstadtkonzepte aktualisiert sowie immobilienwirtschaftliche Nutzungskonzepte und Umsetzungsoptionen erarbeitet werden. Daneben sollen ein Zentrenmanagement und eine Denkfabrik eingerichtet werden. Ergänzend sind der Aufbau eines Entwicklungsfonds, die Umsetzung kleiner baulicher Maßnahmen und eine breite Beteiligung der Bevölkerung geplant. 

„Mit der Zusage des Bundes für unsere Trier erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt der Innenstadt zu verbessern und damit unser Zentrum für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu gestalten. Das Programm soll auch dabei helfen, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern und die Menschen zum Verweilen einzuladen.“, so die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz.