200 Mrd. Euro: Ein Abwehrschirm in der Energiekrise

Wenige Tage hatte Putin für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Einmarsch in die Ukraine veranschlagt. Inzwischen ist daraus fast ein dreiviertel Jahr geworden. Während die Folgen für die Ukraine verheerend sind, spüren wir auch hierzulande die drastischen Konsequenzen des “Energiekriegs”, den Putin gegen die Freunde der Ukraine führt. Der Gaslieferungsstopp ist, das merken wir alle, eine große Herausforderung für uns. Seit Monaten sparen wir alle Energie, wo wir nur können, Menschen genauso wie unsere Unternehmen, Vereine, soziale Einrichtungen und viele mehr.

Doch Energie zu sparen, ist keine vollständige Lösung.

Auf politischer Ebene haben wir bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen und nun wurde das nächste große Paket vorgestellt. Ein 200 Mrd. Euro starker Abwehrschirm im Energiekrieg Putins. Wichtig ist dabei, dass wir nicht mit der Gießkanne arbeiten werden, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen mit dem Paket zielgerichtet entlastet werden. Die Maßnahmen sollen auf untere und mittlere Einkommen fokussiert werden, starke Schultern können und müssen auch mehr tragen!

Das wichtigste, weil am tiefsten ansetzende Instrument, wird die viel besprochene Gaspreisbremse sein. Diese wird sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte gelten und gewährleisten, dass wir alle weiterhin einen Basisverbrauch an Gas für einen bezahlbaren Preis bekommen können. Die genaue Ausgestaltung obliegt der bereits eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme. Fest steht aber bereits, dass die Finanzierung unter anderem über die Abschöpfung der Zufallsgewinne von Energieversorgern geschehen wird, die ohne Eigenleistung unverhältnismäßig von der Krise profitieren.

Auch auf europäischer Ebene wird ein solches Verfahren bereits geplant. Dort ist eine sog. Erlösobergrenze vorgesehen. Ein weiterer Teil der Kosten in Deutschland wird aus dem reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden, der uns schon in Corona-Zeiten gute Dienste geleistet hat. Die Preisbremsen haben den riesigen Vorteil, dass sie das Problem soweit wie möglich an der Wurzel anpacken und damit die andernfalls nötige Vielzahl an Teilmaßnahmen obsolet machen.

Was jedoch auch durch die Bremsen nicht gelöst werden kann, ist das Ursprungsproblem: der weiter anhaltende Krieg in der Ukraine. Und auch wenn der Krieg einmal enden wird, werden unsere Handelsbeziehungen zu Russland nicht dieselben werden wie vorher. Deswegen wird ein weiterer Teil des Abwehrschirms auch in die Zukunft investiert. Mit Wind- und Sonnenenergie, Biogas, Wasserkraft und Geothermie, unseren eigenen LNG-Anlagen und möglichen neue Anbindungsleitungen in andere europäische Länder wie Spanien und Portugal, mit denen wir zukünftig auch Wasserstoff importieren können, werden wir unabhängiger, nachhaltiger und flexibler.

Aus Krisen geht man meist anders hervor, als man hineingegangen ist. Es liegt nun an uns selbst, an den politischen Entscheidungen, wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlicher Geschlossenheit, dass wir am Ende zukunftsfähiger und unabhängiger aus diesen schwierigen Zeiten kommen.

 

Titelbild: Selin Jasmin | selin-jasmin.de

Warum der Mindestlohn für mich etwas Besonderes ist

Ich trat 2010 in die SPD ein, weil es keinen Mindestlohn gab. Ab heute beträgt er 12€!
Sprich: Ab heute verdient niemand mehr in Deutschland weniger als 12€ für Arbeit. Niemand! Das ist ein toller nächster Schritt für Millionen Menschen in ganz Deutschland und wird vielen Geringverdienenden sehr konkret helfen, also denen, die es gerade am dringendsten brauchen.

Der Mindestlohn bedeutet mir persönlich auch noch einmal besonders viel, weil er der Grund ist, warum ich Mitglied der SPD bin. Denn 2010 habe ich bei Burger King gejobbt und damals etwa die Hälfte des heutigen Mindestlohns bekommen. Das war für mich als Studentin zwar nicht viel, aber in Ordnung. Doch ich kannte auch meine Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrem Lohn mitunter eine ganze Familie durchbringen mussten. Den ganzen Tag arbeiten für so wenig Geld? Das wollte ich ändern. Und als Frank-Walter Steinmeier bei uns in der Region als damaliger Kanzlerkandidat eine Rede zum Thema hielt, beschloss ich: Das ist meine Partei und ich trete ein.

2015 wurde der Mindestlohn dann tatsächlich eingeführt, 8,50€ waren das damals. Über schrittweise Erhöhungen sind wir nun bei 12€. Davon kann man ohne existenzielle Sorgen leben, zumindest dann, wenn gerade keine Krise ist. Dass sich noch mehr ändern muss, dafür setzen wir uns jeden Tag ein: wie z.B. bezahlbaren Wohnraum und derzeit besonders wichtig eine Abfederung der Energiepreise.

Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zu einer unteren Verdienstgrenze und Ansporn, jeden Tag für gute Arbeit einzutreten. Danke auch an Arbeitsminister Hubertus Heil und sein Team für den unermüdlichen Einsatz!
Aber heute bin ich erst einmal stolz darauf, dass wir einigen Menschen ein paar Sorgen nehmen können. Ihr habt es mehr als verdient.

Meine Rede im Plenum zur Verstaatlichung der Raffinerie in Schwedt

Die Verstaatlichung der Raffinerie in Schwedt war richtig und wichtig, sowohl für den Moment als auch für die Zukunft. Denn wir werden durch kluge Investitionen nicht nur weiter unabhängiger von Energie-Importen aus Russland, sondern schaffen mit der zukünftigen Produktion von grünem Wasserstoff gleichzeitig ganz neue Perspektiven für die gesamte Region!

Zu diesem Thema habe ich am gestern eine Rede im Bundestagsplenum halten können. Hier könnt ihr Sie nochmal sehen:

Pressemitteilung: Besuch des Amt für Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Foto: Verena Hubertz (MdB), Alexander Wieland (stellv. Leiter Abteilung Landesfinanzministerium), Thorsten Rudolph (MdB), Britta Weizenegger (Dezernentin Amt für Wiedergutmachung), Manfred Turbing (Sachgebietsleiter, Amt für Wiedergutmachung).

Saarburg – Die beiden Bundestagsabgeordneten Verena Hubertz (Trier und Trier-Saarburg) und Dr. Thorsten Rudolph (Koblenz) waren zu Besuch im Landesamt für Finanzen, Amt für Wiedergutmachung in Saarburg. Anlass waren die vom Haushaltsausschuss bewilligten Gelder, die es ermöglichen, den umfassenden Archivbestand des Amtes in ein Forschungs- und Dokumentationszentrum zu überführen. Auf diese Weise sollen die Geschichten hinter den Akten für Forschung und Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. “Die Geschichte der Wiedergutmachung ist deutsche Geschichte. Die Akten sind ohne Zweifel nationales Dokumentenerbe. Dementsprechend ist auch der Bund in der Pflicht, Verantwortung für dieses wichtige Stück deutscher Geschichte zu übernehmen”, so Rudolph.

Der Plan sieht vor, dass der Bund das Projekt in den kommenden Jahren mit 16 Millionen Euro fördert. “Mit einem Forschungs- und Dokumentationszentrum bieten sich viele Chancen und Potenziale, dieses wichtige Stück Zeitgeschichte hier in der Region zu verankern und erlebbar zu machen. Durch eine Kooperation mit der Universität Trier wäre zudem die Infrastruktur für eine gute wissenschaftliche Betreuung gewährleistet”, sagt die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz. Bei der Besichtigung des Amtes wurden die beiden Bundestagsabgeordneten von der Dezernentin des Amtes, Britta Weizenegger, sowie dem stellvertretenden Leiter der zuständigen Abteilung im Landesfinanzministerium, Alexander Wieland, begleitet.

Nach einer Vorstellung des Amtes und seiner Aufgaben wurde noch das Archiv, in dem ein Großteil des insgesamt etwa 22 Regalkilometer langen Bestandes lagert, besichtigt. “Die Forschung über dieses Thema weitet sich immer mehr aus, uns erreichen Anfragen nicht nur von Historikerinnen und Historikern, sondern auch aus dem Bereich der Medizin und Rechtsforschung, sowohl national als auch international. Um dem steigenden Interesse der Wissenschaft gerecht zu werden und die Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können, wäre ein Forschungs- und Dokumentationszentrum wünschenswert. Mit diesem könnten wir zugleich die sichere und fachgerechte Lagerung der Akten für die Zukunft gewährleisten”, so die Dezernentin Weizenegger.

Neben der Planung für das Amt zeigten sich die beiden MdBs von den vielen Einzelschicksalen hinter den unscheinbaren Akten sehr bewegt. Beide betonten die große Verantwortung, die Deutschland für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen auch in Zukunft weiter trägt. Denn die Geschichte der Wiedergutmachung ist zugleich auch die durchaus ambivalente Geschichte der jungen Bundesrepublik. Das neu geplante Zentrum wird hierzu seinen Teil dazu beitragen, diese deutsche Geschichte zu bewahren.

Ein großer Wurf: Das Dritte Entlastungspaket ist da

Seit Ende Februar beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine und die Folgen sind auch bei uns seit langem spürbar. Wir blicken weiter in eine unberechenbare Zukunft. Deswegen hat die Ampelkoalition in der sitzungsfreien Zeit an einem dritten großen Entlastungspaket gearbeitet, das nun spruchreif ist und in der vergangenen Haushaltswoche auf den Weg gebracht wurde.

Jede Koalitionspartei hat sich im Entstehungsprozess produktiv eingebracht und auch wir als SPD konnten viele soziale Lösungen für die aktuellen Probleme einbringen. Ein solches Paket kann derzeit nicht mehr sein als Symptombekämpfung, doch das Ergebnis stimmt mich zuversichtlich, dass die Maßnahmen die Bevölkerung und Unternehmen durch die kommenden Monate bringen werden. 65 Milliarden Euro nehmen wir insgesamt in die Hand, es ist ein großer Wurf. 

Ich habe hierzu auch im Parlament eine Rede halten können:

Einige Punkte aus der Vielzahl an Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle jedoch herausheben. 

  1. Viele Branchen machen derzeit Gewinne, für die sie selbst nicht verantwortlich sind. Wir werden diese Zufallsgewinne von Krisenprofiteuren, zu denen z.B. große Energiekonzerne zählen, abschöpfen und die Milliarden dort einsetzen, wo sie dringender nötig sind. Unser Ziel ist eine gerechte Verteilung der Gelder hin zu denen, die die Krise am härtesten zu spüren bekommen.
  2. Entlastung für Jung und Alt: Nach der 300€ Energiepauschale für alle Beschäftigten, die in diesem September ausgezahlt wird, wollen wir entsprechende Direktzahlungen im Herbst auch für Studis (200€) und Menschen in Rente (300€) umsetzen. Viele Menschen dieser Bevölkerungsgruppen brauchen diese Entlastung und werden sie schnellstmöglich bekommen.
  3. Wir erweitern den Kreis derer, die Anspruch auf Wohngeld anmelden können. Statt 700.000 werden so in Zukunft 2 Millionen Menschen vom Wohngeld profitieren können. Das hilft genau den Menschen, die Unterstützung jetzt ganz dringend brauchen. 
  4. Wir werden schnellstmöglich eine Strompreisbremse einführen. Damit gewährleisten wir, dass ein gewisser Basisverbrauch an Strom weiterhin für alle bezahlbar bleibt. Erst bei einem hohen Verbrauch dürfen dann die derzeitigen Preise vom Anbieter erhoben werden. Davon profitieren Privathaushalte und Unternehmen. 
  5. Mit weiteren verschiedenen Einzelmaßnahmen entlasten wir kleine und auch mittlere Einkommen, so z.B. mit der Erhöhung der Midi-Job-Grenze, einer Anpassung der Steuersätze zur Bekämpfung der kalten Progression, der Entfristung der Homeoffice-Pauschale oder der steuerlichen Entlastung von Rentenbeiträgen. All dies sind viele kleine Bausteine, die gemeinsam viel bewirken.
  6. Wir unterstützen zusätzlich vor allem energieintensive Unternehmen und entlasten etwa durch die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Strom- & Energiesteuern, zinsgünstigen Krediten oder erweiterten Bürgschaften. Das hilft auch vielen kleinen Betrieben!

Wie oben bereits erwähnt, dürfen wir bei allem aber nicht vergessen, warum wir diese Pakete schnüren müssen. Der Grund für all die aktuellen Probleme war, ist und bleibt der Angriff Putins auf die Ukraine. Solange dieser Krieg nicht endet, werden auch die Folgeprobleme nicht enden. Deswegen heißt es jetzt, weiter zusammenzustehen und geschlossen in die Zukunft zu blicken. 

 

Bild: Selin Jasmin | selin-jasmin.de

Das war die Sommertour 2022!

Nach 21 Tagen, mehr als 50 Terminen und unzähligen wichtigen, spannenden, überraschenden, schönen und manchmal auch bewegenden Eindrücken ging am Wochenende meine Sommertour durch den Wahlkreis zu Ende.

Bevor ich ein paar Eindrücke hier teile, möchte ich mich aber auch hier für die großartige Arbeit meines Teams bedanken. Ob in der Terminvorbereitung, Terminbegleitung oder dem Support dabei die Tour auch auf Social Media stattfinden zu lassen – ohne euch wäre das nicht möglich gewesen!

Aber jetzt zum Tour-Rückblick.

Woche 1: Schwimmbad, Heimatfest & CSD

Mit unserem Sommertour-Mobil ging es von Tag eins an alle paar Stunden zu einem anderen Termin. Ich hatte gute Gespräche im Schwimmbad Mertesdorf, habe die Tafel in Konz besucht und mich mit dem größtenteils studentischen Team der Refugee Law Clinic ausgetauscht. Dort wird Geflüchteten Personen kostenloser Rechtsbeistand ermöglicht, den sie sonst nicht erhalten würden. Auch inspirierend war der Besuch im Sozialkunde-Leistungskurs einer 12. Klasse im Besuch Auguste-Viktoria-Gymnasium in Trier. Die erste Woche endete mit dem endlich wieder stattfindenden Heimatfest in Konz, das ich dieses Jahr erstmals als Politikerin besuchen konnte! Und auch an den Wochenenden war ich unterwegs, u.a. beim CSD in Trier.

 

Woche 2: Radlader, Kordel & Oberbürgermeister

Auch die zweite Woche war bis obenhin voll mit Terminen. Ein Höhepunkt war mein Nachmittag mit Pater Aloys, der mir das Jugendwerk Don Bosco in Trier gezeigt hat. Pater Aloys ist bis weit über die Grenzen Triers bekannt und beliebt und es hat mich sehr gefreut, ihn persönlich kennen zu lernen. Am nächsten Tag durfte ich im Volvo-Werk in Konz Radlader (nicht Bagger!) fahren, ich war mit Katarina Barley und Lena Werner beim Sommerfest der IHK Trier, mit Wolfram Leibe in Tarforst unterwegs, habe vor dem Schwimmbad Süd leckeres Eis verteilt und dort mit vielen Menschen gesprochen. Ein eindrücklicher Termin war auch die Ortsbegehung in Kordel, einem der von der Flut am stärksten betroffenen Orte der Region. Hier werde ich in Zukunft weiter eng mit Medard Roth, Bürgermeister von Kordel, im Austausch stehen und die Menschen vor Ort unterstützen.

Woche 3: Windrad, Pizza & Kühe

Den vielleicht abenteuerlichsten Termin der Tour hatte ich am Dienstag in der dritten Woche, als ich mit fachkundiger Begleitung ein Windrad der Stadtwerke Trier besteigen durfte. Von oben gibt es zwar einen tollen Blick, was mich aber noch mehr interessierte, war der fachkundige Blick auf die Entwicklung der Windkraft in der Region – und da gibt es noch viel zu tun und vor allem zu entbürokratisieren! Weitere schöne Termine waren ein Austausch mit der Saarburg-Obermosel-Touristik und ein Besuch auf zwei Höfen in der Region, die beide innovative Arbeit leisten und die Milch der Kühe direkt selbst weiterverarbeiten. Der Saargauhof stellt zum Beispiel sein eigenes Eis her, der Altfuchshof macht sehr leckeren Käse. Danke für die Einblicke! Ein Highlight war dann nochmal meine erste Ausgabe von Pizza & Politik im wunderschönen Park des Schönstattzentrum in Trier. Das werden wir definitiv wiederholen!

Fazit: Bis nächstes Jahr!

Es waren bewegte, informative und auch wirklich intensive Wochen, in denen ich wahnsinnig viel gelernt habe, über den Wahlkreis, über Politik und die Dinge, die wir in der Politik angehen müssen. In den restlichen Wochen der sitzungsfreien Zeit im Parlament werde ich auch mal zwei Wochen wirklich Urlaub machen, und danach mit vollen Batterien all die Eindrücke in Berlin in meine Arbeit einfließen lassen. Und eins steht fest: Diese Sommertour war nicht meine letzte und ich freue mich jetzt schon auf den nächsten Sommer sowie viele weitere Begegnungen im Laufe des Jahres.

Raus aus dem Bundestag, rein in den Wahlkreis: Meine Sommertour startet!

Sommerpause? Sommertour!
Ich freue mich unglaublich auf die nächsten 21 Tage! Denn ab heute bin ich drei Wochen lang in meinem Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg unterwegs! Von Hermeskeil bis Kahren und Langsur bis Schweich und Trier will ich mit Bürgern und Bürgerinnen genauso wie mit Firmen, Einrichtungen oder Schulen der Region ins Gespräch kommen!
Welche Themen bewegen Euch und unsere Region? Wo kann und muss die Politik noch besser helfen? Welche Themen soll ich vielleicht auch im Bundestag in Berlin anbringen, wenn die parlamentarische Sommerpause vorbei ist? Über all das möchte ich mit euch sprechen. Als Vertreterin für unseren Wahlkreis bedeutet gute Politik für mich nämlich, auch vor Ort zu sein mal einfach zuzuhören!
Ich freue mich auf viele, viele Termine, über die ich euch u.a. auf den sozialen Netzwerken immer auf dem Laufenden halten werde. Eine aktuelle Terminliste findet ihr aber auch auf meiner Website!
Auf geht’s!

 

Titelbild: Carolin Malburg | carolinmalburg.de

Landesparteitag: Stark bleiben. Vorausdenken.

“Stark bleiben. Vorausdenken.” Das war die Überschrift, die wir in der SPD Rheinland Pfalz unserem Parteitag gegeben haben und auch für mich mein persönliches Thema des Tages. Über 300 Delegierte sind in der Messe Idar-Oberstein zusammen gekommen. Gemeinsam haben wir um einen guten Kurs für die nächsten Jahre, in unserer Partei, aber auch als treibende Kraft der Regierung gerungen. Zwei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig:
Wir sind als SPD Rheinland-Pfalz stärkste Kraft im Land wollen das weiter bleiben. Als Teil der Strukturkommission haben wir Vorschläge erarbeitet, wie wir als Landespartei zukunftsfit bleiben. Dabei wollen wir u.a. sicherstellen, dass wir in der Fläche mit dem Hauptamt gut vertreten sind und als starke Mitgliederpartei auch neue Wege fördern wie durch einen aufgelegten Innovationsfonds.
Vorausdenken ist für uns auch wichtig, wenn wir auf steigende Energiepreise blicken. Im Herbst und Winter kommen wir wahrscheinlich in eine Situation, in welcher insbesondere einkommensschwache Familien stärker belastet werden. Hier müssen wir sicherstellen, dass wir ähnlich wie während der Corona Pandemie, soziale Härten abfedern. Dass wir hierzu wieder einen temporären Kündigungsstopp im Mietrecht verankern ist mir wichtig. Das bedeutet nicht, dass Vermieter auf den Mehrkosten sitzen bleiben, denn auch wir als Staat sind hier in der Verantwortung einen klugen Kompromiss zu finden. Diesen Punkt habe ich im Interview mit RTL heute auf dem Parteitag deutlich gemacht.

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion

Wer nicht zuhört, kann keine gute Politik machen.
Und deswegen hat die -Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion heute bei uns im schönen Trier Halt gemacht, um zu fragen: Welches Thema beschäftigt Dich eigentlich momentan am meisten? Jeder konnte einen Ball in die entsprechende Themenkiste legen, damit zum Stimmungsbild beitragen und anschließend mit uns drüber sprechen. Ehrlich, offen, auf Augenhöhe.
Solche Tage kann man als Politiker oder Politikerin gar nicht oft genug haben. Es ist so wertvoll, echte, und manchmal auch undiplomatische Gespräche mit denen zu führen, die wir im Bundestag vertreten wollen. Deswegen geht ein großer Dank von mir heute an all diejenigen, die heute nicht mit Kritik und Lob gespart haben! So geht Demokratie.
Und natürlich geht ebenfalls ein besonderer Dank an das Team der SPD-Bundestagsfraktion und unsere Helferinnen und Helfer! 🌹

Peter Lauterborn (VG Konz) mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

Peter Lauterborn aus Konz-Roscheid erhielt die prestigereiche Willy-Brandt-Medaille. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Peter Lauterborn ist seit über 30 Jahren aktives Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und wurde für sein gesellschaftliches Engagement in der SPD und darüber hinaus geehrt.

Zu diesem Anlass wohnte SPD Landesvorsitzender und Innenminister Roger Lewenz der Ehrung in Schweich bei. Er betonte den Wert der Demokratie und dass diese tatkräftige Mitstreiter wie Peter Lauterborn braucht. Verena Hubertz, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Konzerin überreichte die Medaille an Peter Lauterborn und betonte in ihrer Ansprache, wie tatkräftig, verbindend, verlässlich und engagiert Peter Lauterborn sich für Partei und Region verdient gemacht hat. Als SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Verbandsgemeinde Konz findet er konstruktive Lösungen und bindet die Interessen der Mitglieder und Region zielführend ein.

Neben Peter Lauterborn, der als einer von zwei Mitgliedern die Medaille erhielt, wurden weitere Mitglieder für ihr Engagement ausgezeichnet. So auch der Landtagsabgeordnete Lother Rommfelfanger für über 40 Jahre Parteimtigliedschaft.

Die SPD Trier-Saarburg unter Kreisvorsitzenden Dirk Bootz blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurück und freut sich auf eine weitere politische Gestaltung, kommunal und national.