2x Ja für eine moderne Handelspolitik! 👍👍#CETA

Heute habe ich gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister @robert.habeck und vielen Kolleginnen und Kollegen der 🚦(und sogar aus der Union) im #Bundestag das EU-Handelsabkommen mit 🇨🇦 ratifiziert! Ein großer Schritt, denn mit welchen Ländern wir wie viel Handel treiben, hat weitreichende Konsequenzen. Das wissen wir nicht erst seit Frühjahr diesen Jahres. 

Wir sind mehr denn je überzeugt, dass wir unseren Handel diversifizieren müssen und daher ist CETA auch erst der Anfang weiterer Verträge. Als Teil der in der Ampel entwickelten #Handelsagenda werden wir uns bald auch für Abkommen mit Brasilien, Australien, Chile, Mexiko oder Neuseeland einsetzen und gleichzeitig Verträge zurücklassen, innerhalb derer fortschrittliche Zusammenarbeit nicht möglich wäre - wie bei der #Energiecharta. Handelspolitik ist immer dynamisch und niemals fertig, aber wir haben heute einen guten Schritt in Richtung Wohlstand und fairem Handel gemacht. 🤝

Gerade CETA hat aber in den vergangenen Jahren viel Kritik einstecken müssen und wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun endlich Klarheit – rechtlich und politisch. Auf einen Punkt zu CETA möchte ich daher kurz besonders eingehen: das umstrittene Thema Schiedsgerichte. Wozu waren diese Gerichte gedacht? Kurze Antwort: um Unternehmen bei ihren Investitionen im Ausland Rechtssicherheit zu geben. 📄

Das Problem an den Schiedsgerichten ist allerdings, dass Unternehmen in intransparenten Verfahren und bei eigener Auswahl der Richter ihre Erfolgschancen erheblich erhöhen konnten. ⚖️

Faire Verfahren sehen aber anders aus. Und all das wird sich dank der Ampel bald auch ändern! Mit CETA setzen wir einen bilateralen, hoffentlich auch multilateralen öffentlichen Handelsgerichtshof ein. Damit bringen wir die internationale Rechtssprechung weg von Schiedsgerichten in öffentliche Hände, da wo sie hingehört.

So geht fairer Handel, so schaffen wir Zukunft, und so schaffen wir ein Vorbild für weitere Handelsabkommen in der Welt. 🌍 ...