Liebe Bürgerinnen und Bürger,

einige von Ihnen haben sicherlich vom Wahlkreis-Dialog gehört. Dazu habe ich die Bewohnerinnen und Bewohner meines Wahlkreises per Brief sowie meiner Webseite eingeladen. Einige der Themen haben wir auch gemeinsam mit Olaf Scholz und Malu Dreyer im Zukunftsgespräch diskutiert. Vielleicht haben Sie sogar teilgenommen? Auf dieser Seite möchte ich Ihnen die Ergebnisse sowie meine Sichtweise auf die aufgeworfenen Fragen des Dialogs vorstellen.

Der Wahlkreis-Dialog und die vielen Eingaben wurde von mir und meinem Team ausgearbeitet und erheben daher natürlich nicht den Anspruch repräsentativ für ganz Trier und Trier-Saarburg zu sein. Trotzdem ist es mir von großer Bedeutung immer ein offenes Ohr für alle Anliegen zu haben und unterschiedliche Wege des Dialogs anzubieten. Diese Umfrage war daher eine große Anregung für mich. Wichtige Impulse sind auch in die Entwicklung meiner Themenschwerpunkte geflossen und ich werde die Anliegen mit nach Berlin nehmen. Vielen Dank für ihre Teilnahme!

Wie finden Sie, dass wir durch die Corona-Krise gekommen sind?
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Die Umfrage bestand aus 5 Fragen. Aus aktuellen Anlass bezog sich die erste Frage auf die Zufriedenheit mit der Corona-Politik. Mit 67 % war die Gruppe der Menschen, welche “Manches hätte besser laufen können, manches aber auch schlechter” angekreuzt haben, eindeutig am größten. 13 % bewerten die Corona-Politik mit „Gut“ und 20 % mit „Nicht so gut“.

Auch mein persönliches Urteil zur Corona-Politik ist gespalten. Unsere Wirtschaft steht im internationalen Vergleich gut da. Die starken staatlichen Hilfen haben hieran einen großen Anteil. Laut einer aktuellen Studie hat alleine das Kurzarbeitergeld ca. 2,2 Millionen Arbeitsplätze gerettet. Gleichzeitig hat die Corona-Krise uns deutlich aufgezeigt, wo unsere Defizite liegen. Die Digitalisierung in den Schulen und des Staates muss beispielsweise in der nächsten Bundesregierung höchste Priorität genießen. Zudem müssen wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessern.

Welche Themen sind Ihnen persönlich wichtig?

Bei der Abstimmung über die Themen, welche für Sie persönlich am wichtigsten sind, standen die Themen “Bildung” sowie die “Arbeitswelt der Zukunft & Lohngerechtigkeit” an oberster Stelle. Eine Übersicht, wie wichtig den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einzelne Themen sind, finden Sie in der Abbildung 1. Eine Mehrfachnennung der Themen war möglich und ein Wert von 0,5 entspricht 50 % Nennungen von Teilnehmenden.

Die Themen Arbeitswelt und Lohngerechtigkeit haben mich persönlich dazu bewogen der SPD beizutreten. Besonders der Mindestlohn ist eine wichtige sozialdemokratische Errungenschaft. Jetzt ist es Zeit für einen Mindestlohn von 12 €, dies wäre eine Lohnerhöhung für insgesamt 10 Millionen Menschen und auch 33 % der Frauen in unserem Lande. Hier hören wir natürlich nicht auf. Die Digitalisierung, der Klimawandel und die Folgen der Pandemie werden Auswirkungen auf das Arbeitsleben haben. Wir müssen diese Entwicklung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestalten. Ich möchte mich dabei besonders für das Recht auf lebenslange und kostenfreie Bildung starkmachen.

Als hochmoderne Wirtschaft ist Wissen unsere wichtigste Ressource und der Treiber von Fortschritt und Innovation. Dafür ist Bildung das Fundament. Dies beginnt bei den Kitas und reicht hinein bis in das Berufsleben. Gleichzeitig befähigt Bildung uns zu einem selbstständigen Denken und kritischen Hinterfragen. Dies sind wichtige Fähigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger einer freien Demokratie.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wir bei der Digitalisierung der Klassenräume aufzuholen haben. Als SPD haben wir eine Änderung unserer Verfassung durchgesetzt, damit darf Berlin endlich Geld für die Schulen bereitstellen.

Auch die Themen Klimawandel, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung wurden häufig genannt. Besonders bei dem Thema Klimawandel und Gesundheitsversorgung führen wir aus meiner Sicht zu häufig noch eine grundlegend falsche Diskussion. Zu häufig fragen wir, was uns das alles kosten würde. Dabei übersehen wir 2 wichtige Dinge.

Erstens, nicht zu handeln ist wesentlich teurer. Die staatlichen Kosten für die fürchterliche Flutkatastrophe in diesem Jahr werden auf ca. 30 Milliarden Euro geschätzt. Ökonominnen und Ökonomen des Dezernats Zukunft schätzen den zusätzlichen Finanzbedarf, um die deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Vertrag zu erfüllen, auf ca. 27 Milliarden Euro. Extremwetterereignisse werden uns durch den Klimawandel noch häufiger treffen, sodass es wichtig ist bedrohte Gebiete zu schützen und gleichzeitig die Erwärmung auf das 1,5 Grad Ziel nach dem Paris Klimaabkommen zu bremsen. Auch Investitionen in unser Gesundheitswesen und Prävention spart langfristig Geld.

Zweitens, gehören Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels. Als eine Volkswirtschaft, die stark vom internationalen Handel geprägt ist, sollte es für uns von größter Priorität sein, an der Spitze der technischen Entwicklung zu stehen. Denn wir wollen auch in Zukunft unsere innovativen Produkte weltweit verkaufen.n. Mit dem Umweltcampus in Birkenfeld, aber auch den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben haben wir gute Voraussetzungen, den ökologischen Wandel hin zur Klimaneutralität auch bei uns vor Ort umzusetzen. Dabei will ich weiter unterstützen.

Ähnliches gilt für die vielen Möglichkeiten der Digitalisierung, welche uns ein neues Zeitalter der Wissenschaft und des Fortschritts eröffnet. Hier muss Politik dafür sorgen, dass die neuen Errungenschaften uns allen Nutzen bringen. Besonders wichtig ist mir hierbei, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser Entwicklung profitieren.

Welche Themen möchten Sie mir in den Bundestag mitgeben?

Als letzte Frage, wollten wir wissen, welche Themen Sie mir nochmal besonders an das Herz legen würden. Die Fülle und Bandbreite an Antworten zeigt mir, dass es viel zu tun gibt. In Abbildung 2 finden Sie eine Auswahl von verschiedenen Aussagen.

Auf die Frage wie die Menschen sich von der Politik gehört und unsere Heimat in Berlin vertreten fühlen, haben nur 19 % mit Ja geantwortet. 41 % haben mit “Teilweise ja, teilweise nein” geantwortet und 40 % mit “Nicht so gut”. Dies wurde auch von vielen Individualaussagen bei der Umfrage bestätigt. Die befragten Menschen wünschen sich eine stärkere Vertretung von Trier und Trier-Saarburg im Bundestag.

Wir alle sind uns wohl bewusst, dass es in den kommenden Jahren zu Veränderungen kommen wird. Wenn wir diese positiv und für alle gestalten wollen, dann braucht es eine starke Stimme unserer Region in Berlin.

Immer wieder gab es auch Stimmen, welche betrübt darüber waren, dass die Politikerinnen und Politiker nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen und dass Geld einen zu großen Einfluss auf wichtige Entscheidungen hat. Deswegen verpflichte mich zu absoluter Transparenz bei Nebeneinkünften und werde neben dem Bundestagsmandat keine bezahlten Lobbytätigkeiten oder vergleichbare Mandate aufnehmen.

Die Themen Arbeit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit gehören zu meinen Kernanliegen. Um für die Einführung eines Mindestlohns zu streiten, bin ich der SPD beigetreten. Die schwierigen Aufgaben der Zukunft sind lösbar und finanzierbar. Ich will, dass wir alle von den Chancen der neuen Technologien profitieren. Um dies zu ermöglichen, werden starke Schultern mehr Steuerlast tragen müssen. Leistungsloser Besitz sollte durch eine Reform der Erbschaftssteuer höher besteuert werden. Der Steuervermeidung durch internationale (Digital-)Konzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Für diese Aufgaben ist Olaf Scholz der richtige Kanzler und hat mit dem Abkommen für eine globale Mindestbesteuerung eine wichtige Grundlage gelegt. Gleichzeitig wollen wir besonders Familien mit Kindern steuerlich besserstellen. Während der Corona-Pandemie haben wir den Kindern und Jugendlichen viel abverlangt. Dies beginnt bei der derzeitigen Corona-Politik für unsere Kleinsten und endet bei dem ungelösten Problem der globalen Erwärmung. Die Kinder und Jugendlichen waren solidarisch während der letzten Corona-Monate. Es ist Zeit, dass wir uns mehr um ihre Interessen und ihre Zukunft kümmern.

Martin Luther King hat einmal gesagt: “Eine Ungerechtigkeit irgendwo, ist eine Gefahr für Gerechtigkeit überall.” Dies beschreibt mein Verständnis von Grundrechten. Einer der eklatantesten Punkte, bei welchem wir von dem Ideal des Grundgesetzes abweichen, ist die Gleichstellung der Geschlechter. Dies geht von den zu geringen Löhnen für Berufe mit einem hohen Frauenanteil, über ein Steuersystem, welchem ein Rollenverständnis der 50er Jahre zugrunde liegt, bis zu der systematischen Untererfassung von Frauen bei medizinischen Studien. Das digitale Zeitalter eröffnet eine komplett neue Dimension der Abwägung über Grundrechte. Was für Informationen dürfen Unternehmen und der Staat über mich sammeln? Wie gehen wir mit Hassrede in sozialen Netzwerken um? Diese Fragen werden uns noch lange beschäftigen und erfordern eine breite gesellschaftliche Debatte.

Schlusswort

Der Wahlkreis-Dialog hat mir bestätigt, was ich immer wieder spüre und in den Gespräche mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern höre: Wir stehen vor großen Aufgaben. Dabei gilt es die Chancen des Neuen zu nutzen, während wir unsere Historie und Traditionen bewahren. Nur wir gemeinsam können es schaffen eine gute Zukunft zu gestalten.

Im Bundestag möchte ich mich vor allem meinen Herzthemen “Wirtschaft und Arbeit” widmen, sowie unsere Region im Bereich Mobilität und auch Digitalisierung voranbringen. Ihre Anregungen nehme ich dabei mit nach Berlin!

Herzliche Grüße
Verena Hubertz