Meine Ziele

Politik beginnt mit dem zu sagen, was man tut. Mein Ziel ist zu gestalten: Wie schaffen wir es Tradition und Zukunft, Wein und WLAN zu verbinden und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen? Wir können die Zukunft gestalten, wenn wir es wollen. Das möchte ich mit Zuversicht, Mut und mit Euch und Ihnen. Ich will politische Unternehmerin für unsere Region sein – im Bundestag für Trier und Trier-Saarburg. 

Mir ist wichtig einen 360 Grad Blick auf meine Schwerpunktthemen zu werfen. Dabei steht für mich immer der Mensch im Mittelpunkt. Ich sehe alle Themen unter dem Querschnitt von Digitalisierung, Klimawandel und Entbürokratisierung. Diese müssen auf allen Ebenen mitgedacht werden. 

  • Digitalisierung

    Weil wir den technischen Fortschritt gestalten müssen, anstatt hinterherzulaufen.

  • Klimawandel

    Weil wir auch für kommende Generationen einen lebenswerten Planeten erhalten müssen.

  • Entbürokratisierung

    Weil nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie deutlich geworden ist, dass wir hier in vielen Dingen zu kompliziert denken und mehr Pragmatismus gefragt ist.

Dafür setze ich mich ein

Meine Schwerpunktthemen und Positionen

Die Wirtschaft, wie ich sie mir vorstelle, dient nicht dazu, Gewinne zu maximieren. Sie geht soziale und ökologische Herausforderungen an. Dabei nutzen wir die Chancen, die sich durch die Digitalisierung für uns alle bieten. Hier will ich Brücken bauen.

Wenn wir über neue Wege reden, dreht sich viel zu häufig die Frage darum, was alles nicht geht. Dabei möchte ich den Blick darauf werfen, was wir gemeinsam bewegen können und wie wir alle davon profitieren. Beim derzeitigen technischen Fortschritt ist von der Industrie 4.0 die Rede, also dass wir nach der Einführung von Maschinen, Massenproduktion und Computern jetzt in eine neue Art und Weise des Wirtschaftens treten. Durch unterstützende Tätigkeiten wird Technologie noch mehr mit unserem Alltag verwoben, die Pflegekraft, welche beim Heben des Patienten vom Roboter unterstützt wird, kann bereits morgen Realität sein. Aber: Wie können wir den Fortschritt so gestalten, dass wir alle davon profitieren und nicht nur einige wenige?

Diese Entwicklung ist auch in der Region sichtbar. Nicht nur über unsere Produktionsstätten bei Automobilzulieferern, Home-Office spätestens seit Corona, im Handwerk, der Verwaltung oder in der Landwirtschaft können und wird sich unsere Arbeit wandeln. Damit wir dies gut organisieren können, ist der Ausbau von schnellem Internet und gutem Empfang für unsere Region für mich die Grundlage und oberste Priorität. 

Dabei gibt es für viele Jobs von morgen noch gar keine Berufsausbildung. Als ich zur Schule gegangen bin, hatte ich keine Vorstellung davon, was es bedeutet ein Digitalunternehmen aufzubauen und zu leiten. Der App Store, also der wichtigste Vertriebsweg zu unseren Kunden, wurde gerade erst entwickelt. Heute möchte ich durch meine Erfahrung in der Digitalwirtschaft dazu beitragen, dass wir durch die richtigen Kompetenzen, den richtigen Rahmen für uns alle schaffen. Für mich ist das keine Generationenfrage, kein Alt oder Jung. Die Berufswege in der Zukunft werden vielfältig sein, mit Unterbrechungen, vielleicht auch Phasen der Umorientierung oder Weiterbildung. 

Dazu gehört für mich ein Chancenkonto für jede und jeden, welches Wege in die Selbstständigkeit ermöglicht, aber auch in Weiterbildung oder 2. Chancen investiert, also Startkapital vom Staat für die berufliche Entwicklung. Aber egal, wie die Arbeit der Zukunft heißt, für mich steht fest, dass sie vor allem gut bezahlt, inklusiv und partnerschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt wird. Besonders wichtig sind mir dabei die Einführung eines Mindestlohns von mindesten 12 Euro pro Stunde und die Beteiligung von MitarbeiterInnen, sei es am Unternehmenserfolg, aber auch an der Entwicklung innerhalb der Betriebe. Dies positiv zu gestalten ist ein wichtiger Ansporn und Antrieb für mich.

Für mich haben Steuern viel mit dem Respekt unseres Gemeinwesens und der Demokratie zu tun. Bürgerinnen und Bürger zahlen Abgaben an die Gemeinschaft, damit diese im Sinne aller eingesetzt werden können. Was mich dabei umtreibt, ist die zunehmende Schieflage in die wir dort geraten sind.

Es ist an der Zeit, unser Steuersystem in die neue Lebenswirklichkeit zu holen, es menschlicher zu machen. Sie und Ihr alle kennt die Beispiele, nicht weit von unserer Region, wo internationale Digitalkonzerne ansässig sind, die global und auch in unserem Nachbarland keine fairen Steuern zahlen. Jeder sollte seinen Beitrag leisten, und zwar dort wo der Wohlstand erwirtschaftet wird. Eine globale Mindestbesteuerung schafft Gerechtigkeit, zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und großen Konzernen.

Was für große Unternehmen gilt, gilt auch für große Vermögen. Deutschland ist ein reiches Land, doch unser Wohlstand ist nicht gerecht verteilt. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung besitzen die oberen zehn Prozent der Gesellschaft etwa ⅔ des Vermögens. Diese Ungleichheit bekommen wir zunehmend zu spüren, beispielsweise über immer weiter steigende Immobilienpreise und sie ist durch Corona nochmals gestiegen. Dort wo Einkommen aus Kapital sich schneller vermehren kann als Einkommen aus Arbeit, dort driftet die Gesellschaft weiter auseinander. Eine effektive Besteuerung von großen Erbschaften wirkt dem entgegen. 

Zur Gerechtigkeit gehört für mich ebenfalls die Frage, inwiefern sich neue Lebensentwürfe in unserem Steuersystem wiederfinden. Viele Regelungen atmen noch den Geist des vergangenen Jahrhunderts, sei es beim Ehegattensplitting oder auch der Art und Weise wie die private Altersvorsorge gefördert werden. Ein Steuersystem genießt aber nur dann Akzeptanz, wenn es das widerspiegelt, was im Leben der Menschen auch wirklich passiert und hier will ich mich für umfassende Neuerungen einbringen.

Sei es auf dem Land oder auch in der Stadt: Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Es ist die wahrscheinlich drängendste Herausforderung für die jüngere Generation. Boden ist begrenzt und wer in Unsicherheit lebt, wird niemals Wurzeln schlagen können. Das ist aber wichtig, denn Heimat ist auch dort wo man wohnt. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier nur die ungebremsten Regeln der Profitmaximierung zum Einsatz kommen. Von der Kommune bis hin zum Bund, es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, um das Problem anzugehen.

Im ländlichen Raum mangelt es häufig einfach an Bauland oder dort wo es ist, ist es für viele unerschwinglich. Aus meinem Bekanntenkreis in Konz weiß ich, dass einige mehrere Jahre nach Grundstücken gesucht und Absage nach Absage kassiert haben. Falls denn überhaupt Grundstücke angeboten werden. Und wenn neue Baugebiete erschlossen werden, wie z.B. in Konz Oberemmel, ist der Ansturm groß. Auf 16 Grundstücke, kamen weit mehr als 140 Bewerbungen. Dann musste das Bewerbungsportal geschlossen werden. Jeden Tag erreichen die Verbandsgemeinde Konz 3-5 weitere Anfragen von suchenden Familien. Wohnraum ist knapp und hier möchte ich ansetzen. Eine Spekulationssteuer, also die Einführung der Grundsteuer c, verhindert dabei, dass brach liegende Grundstücke nicht genutzt werden.

In der Stadt drängen steigende Mieten Familien oder Menschen mit weniger Einkommen aus ihren Heimatvierteln. Mit der Mietpreisbremse gibt es ein wirksames Instrument für die Kommunen dagegen. Nun geht es im nächsten Schritt darum Schlupflöcher zu schließen. Preisregulierung alleine, wird allerdings nicht mehr Wohnraum schaffen. Daher gilt: Bauen, Bauen, Bauen. Hier müssen wir auf nationaler Ebene die Kommunen unterstützen. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau sollte sich der Bund stärker engagieren.

Mobilität bewegt unsere ganze Region. Was andere Regionen bereits vorgemacht haben, soll auch hier mit viel Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen Realität werden: In Trier soll endlich ein ICE halten, dafür will ich mich einsetzen.

Ich will aber auch dafür sorgen, dass Stadt und Land bedarfsgerecht verbunden sind. Und, dass man auch neben dem eigenen Auto gut klarkommt und wir neue Mobilitätskonzepte erproben. Der selbstfahrende, autonome, eBus in Irsch zeigt, was inzwischen möglich ist. Wenn ich allerdings die Busse in Sirzenich und Roscheid sehe, sind diese zwar regelmäßig unterwegs, aber oft ziemlich leer. 

In Zukunft werden Fahrpläne nicht statisch sein, sondern richten sich nach den Fahrgästen. Wir analysieren Daten – natürlich anonym – wann Menschen wirklich unterwegs sein wollen. Über künstliche Intelligenz schaffen wir passende Angebote. Das kann dann auch ein Sammeltaxi sein, das uns vor der Haustür abholt. Das ist auch preiswerter als ein großer, leerer Bus. Auf Bundesebene können wir dazu mit entsprechenden Förderprogrammen für Technologie und dem richtigen gesetzlichen Rahmen dazu beitragen.

Als ich aufgewachsen bin und meine Mutter Hauptverdienern wurde, übernahm mein Vater größtenteils den Haushalt. Er kochte für uns nach der Schule, kümmerte sich um die Hausaufgabenbetreuung und hielt meiner Mutter den Rücken frei. Meine Mutter hat studiert, mein Vater nicht. Erst verdiente mein Vater das Haupteinkommen der Familie, dann meine Mutter. “Typische” Rollenbilder sind mir also von klein auf fremd gewesen.

Auch als junge Unternehmerin mit meiner Studienfreundin Mengting haben wir, als wir unser Unternehmen aufgebaut haben gezeigt, was Frauen in diesem Land selbstverständlich mehr tun sollten: Führungsverantwortung übernehmen. Doch es gibt noch viel zu viele gläserne Decken und Hürden in unserem Land. Manchmal sind sie durch die Art und Weise wie unsere Wirtschaft funktioniert entstanden, manchmal sind wir als Gesellschaft aber auch einfach nicht solidarisch genug. 

Etwa ein Drittel aller Alleinerziehenden Mütter ist armutsgefährdet. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland die Tatsache Kinder zu bekommen als großer Treiber für Armutsrisiko auftaucht. Auch strukturelle Benachteiligungen spielen eine Rolle. Frauen übernehmen häufig noch die sogenannte “Zweite Schicht”, also kümmern sich neben Beruf noch um Kinder und Haushalt. Die Corona-Pandemie hat das Rad leider sogar noch weiter zurückgedreht. Der Rückstand von Frauen bei der durchschnittlichen Erwerbsarbeitszeit nahm laut einer Studie der Hans-Böckler Stiftung wieder zu, auch weil vor allem Mütter ihre Arbeitszeit im Job reduzieren.

Vor Ausbruch der Pandemie arbeiteten Frauen im Schnitt fünf Stunden pro Woche weniger als Männer in einem bezahlten Job, nun sind es sechs Stunden. Zudem arbeiten Frauen verstärkt in sozialen Berufen, die traditionell schlechter bezahlt werden. Damit gehen weniger Einkommen, eine geringere Rente und natürlich verminderte Aufstiegschancen einher. Dort, wo es möglich ist, müssen wir den Trend umkehren und soziale Berufe endlich besser bezahlen.

Wir müssen Arbeitszeiten flexibilisieren, familiengerechter machen und auch die Quote spielt eine Rolle, um die Hürden auszugleichen, mit denen Frauen leider immer noch konfrontiert sind. Diskriminierung findet leider noch für viel zu viele Menschen in diesem Land statt, z.B. aufgrund von Migrationsgeschichte, Behinderung oder Alter. Ich möchte die strukturellen Benachteiligungen abbauen und so gleiche Chancen ermöglichen.

Regionale Schwerpunkte

Home-Office ist in vielen Arbeitskontexten längst gelebte Realität. Neben der Flexibilisierung der Arbeitswelt spielen dabei auch Umweltaspekte durch Pendeln eine Rolle. Mein Anliegen ist es, Home-Office und generell Regelungen betreffend des Arbeitslebens mehr an den Alltag und die Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen anzupassen. 

Die Situation kenne ich aus meiner eigenen Zeit, in der ich für Praktika nach Luxemburg gependelt bin. Insgesamt gibt es in der Region Trier über 30.000 Grenzpendler, welche in Deutschland wohnen und in Luxemburg arbeiten. Deren Besteuerung wird in einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Staaten geregelt. Neben der Versteuerung der Einkommen in Luxemburg wurde eine 19-Tage Regelung eingeführt, welche es ArbeitnehmerInnen erlaubt bis zu 19 Tage von außerhalb ihrer Arbeitsstätte im Home-Office zu arbeiten, ohne in Deutschland einkommenssteuerpflichtig zu werden. 

Während der Corona-Pandemie wurde diese Regelung pragmatischerweise mit einer Verständigungsvereinbarung vom 07. Oktober 2020 ausgesetzt. Laut Finanzministerium ist für September 2021 eine weitere Evaluierung angesetzt. 

Im Interesse von ArbeitnehmerInnen möchte ich auf eine Ausweitung der Regelung hinwirken. Mein Ziel ist es eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern. Also setze ich mich für einen Tag Home-Office in der Woche abzüglich der durchschnittlichen Urlaubszeit ein.

Gleichzeitig finde ich es wichtig, für eine Ausgleichszahlung durch Luxemburg an die umliegenden Kommunen, ähnlich wie dies zwischen Belgien und Luxemburg festgelegt ist, einzutreten. Schließlich erhalten Kommunen einen festen Anteil der Einkommensteuer und der Ausfall an Einnahmen muss entsprechend kompensiert werden, damit die Kommunen ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden können. 

Ich habe die Thematik mit meiner Positionierung auch bereits direkt an Finanzminister Olaf Scholz in meinem Zukunftsgespräch gerichtet. Sie können dies auf Youtube ab Minute 27 nachsehen: https://youtu.be/oR19_62M57w?t=1619. Für eine zeitgemäße Reform des Doppelbesteuerungsabkommen in diesem Sinne möchte ich mich im Bundestag für die Region starkmachen. 

Der Moselaufstieg / Westumfahrung Trier und die damit verbundenen Umbauten, sowie Eingriffe in Natur und Umgebung sind seit vielen Jahren Thema. Bereits vor Jahrzehnten wurden erste konkrete Planungen, immer wieder durch Widerstand in der Bevölkerung abgesagt – pünktlich zum Wahlkampf greift die CDU diesen aus der verkehrspolitischen Mottenkiste.

Ich bin dagegen, den Moselaufstieg zu bauen, da er zum einen sehr teuer ist, kaum Entlastung für die angespannte Verkehrssituation in Trier bringt und mit seinen Abholzungen im Naherholungsgebiet Trier-Zewen, sowie dem Leitbild des motorisierten Individualverkehrs aus den 70er Jahren auch dem Gegenteil von dem entspricht, was zur Linderung des Klimawandels notwendig ist.

Der Moselaufstieg bringt keine Entlastung für die Stadt Trier, weil der Anteil des Durchgangsverkehrs mit zwölf Prozent sehr gering ist. Der Stau in Trier ist also vor allem auf innerstädtischen Verkehr zurückzuführen. Dazu sollten wir Fahrgemeinschaften, öffentlichen Nahverkehr und E-Bikes fördern.

Was mir allerdings wichtig ist, ist, dass wir die angespannte Verkehrssituation entlasten. Hierfür möchte ich alle Beteiligten zusammen bringen und neue Ansätze diskutieren. Dazu gehört für mich beispielsweise eine Zwei-Brücken-und-ein-Tunnel-Lösung mit einer neuen Moselbrücke bei Oberbillig, einer Sauerbrücke bei Langsur und einem Tunnel zur Umgehung von Wasserbilligerbrück könnten wir bei geringeren Kosten, weniger Eingriffen in die Natur eine wirkliche Entlastung bringen. Aber auch die Trierer Seite rund um Zewen muss zusätzlich entlastet werden. Die Ortsumgehung Zewen, die aufgrund der anhaltenden nicht voranschreitenden Planung rund um den Moselaufstieg stockt, ist dringend erforderlich. Weiteren Ideen und Konzepten stehe ich offen gegenüber und sollten unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in einem runden Tisch diskutiert werden. 

Unser oberstes Ziel sollte es allerdings sein, den individuellen Verkehr via Auto zu minimieren und grenzüberschreitenden Nahverkehr auszubauen (wie z.B. mit der Westrecke Zugverbindung). Auch Home-Office, sofern möglich, schafft Entlastungen für Straße und Umwelt.

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CC-BY-SA 3.0 Verena Hubertz