Transparenz und häufige Fragen

Transparenz ist mir sehr wichtig. Für die Mitglieder des Bundestags sind gemäß §§ 45 bis 52a Abgeordnetengesetz (AbgG) Regeln hierfür festgeschrieben. Diese besagen, dass jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete innerhalb von drei Monaten nach Eintritt in den Bundestag sämtliche Tätigkeiten neben dem Mandat, sowie sämtliche Einkünfte oder Beteiligungen neben dem Mandat vor der Präsidentin des Deutschen Bundestages anzeigen muss. Diese Übersicht auf Seiten des Bundestages finden Sie hier.

Für die Veröffentlichungspflichten der Abgeordneten gibt es gewisse Grenzen. Ein Einkommen muss zum Beispiel nur angezeigt werden, wenn es 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Kalenderjahr übersteigt. Und eine Beteiligung nur dann, wenn man mehr als 5% der Anteile hält. Ich habe mich deswegen entschieden, auch darüber hinaus meine Beteiligungen zu veröffentlichen. Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter verena.hubertz@bundestag.de auf mich zuzukommen. (Stand: 31.03.2023)

  • Ich bekomme pro Monat 10.323,29 EUR für meine Abgeordnetentätigkeit. Dieses Einkommen muss ich komplett versteuern.
  • Zusätzlich bekomme ich pro Monat eine Kostenpauschale über 4.725,48 EUR/ Monat (steuerfrei), womit ich meine Zweitwohnung in Berlin, meine Wahlkreisbüros, meine Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, etc. bezahle.
  • Für Dienstreisen stellt mir der Deutsche Bundestag eine BahnCard100 (1. Klasse) zur Verfügung. Außerdem werden mir meine Flüge im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit gezahlt und in Berlin steht mir ein Bundestags-Fahrdienst zur Verfügung.
  • Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205 EUR Arbeitnehmerbrutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Von diesem Budget werden meine Mitarbeitenden in Berlin und in meinem Wahlkreisbüros bezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Monatsende.
  • Pro Jahr steht mir eine Bürokostenpauschale von 12.000 EUR für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. zur Verfügung. Für diese Ausgaben muss ich Einzelnachweise als Belege an den Bundestag einreichen. Zusätzliche Ausgaben muss ich selber tragen.
  • Durch meine Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde ich in den KfW Verwaltungsrat gewählt. Im Jahr 2022 bezog ich als Vergütung 6.496,00 EUR, Brutto.
  • Außerdem bin ich Mitglied des Treuhand-Aufsichtsrats des SPD-Parteivorstandes (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, Konzentration GmbH, Berlin Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH) und beziehe daraus jährlich insgesamt 3.300 EUR brutto.
  • Als Mitglied des Aufsichtsrates der Volksbank Trier eG bekam ich im Jahr 2022 400 € Aufwandsentschädigung.
  • Durch meine Wahl zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion erhalte ich neben meiner regulären Abgeordnetendiät eine von der Fraktion gewährte steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für die Wahrnehmung dieser Funktion. Diese ist voll zu versteuern.
  • Weitere Erläuterungen:
    • Außerdem bin ich Board Mitglied bei Global Top Talents GmbH. Dieses Mandat führe ich ehrenamtlich aus.
    • Bis November 2021 war ich außerdem Vorsitzende des Boards bei Weddy Place GmbH. Dieses Mandat habe ich jedoch nach meinem Beitritt in den Bundestag zum schnellstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt.

Während meiner Zeit bei Kitchen Stories war es mir wichtig, auch etwas zurück ins Start-Up Ökosystem zu geben und Neugründungen zu unterstützen. Über 5% der Anteile kommt man da allerdings bei weitem nicht und deswegen sind diese nicht auf der Webseite des Bundestages aufgeführt. Bei folgenden Beteiligungen halte ich unter 5% :

  • Fastic GmbH
  • Plantura GmbH
  • WeddyPlace GmbH

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, habe ich mich zudem dazu entschlossen, in keine weiteren Startups zu investieren.