Transparenzverpflichtung und Häufige Fragen

Transparenz ist mir sehr wichtig. Für die Mitglieder des Bundestags sind gemäß §§ 45 bis 52a Abgeordnetengesetz (AbgG) Regeln hierfür festgeschrieben. Diese besagen, dass jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete innerhalb von drei Monaten nach Eintritt in den Bundestag, sämtliche Tätigkeiten neben dem Mandat, sowie sämtliche Einkünfte oder Beteiligungen neben dem Mandat vor der Präsidentin des Deutschen Bundestages anzuzeigen muss.

Hierfür gibt es aber gewisse Grenzen. Ein Einkommen muss zum Beispiel nur angezeigt werden, wenn es 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Kalenderjahr übersteigt. Und eine Beteiligung nur dann, wenn man mehr als 5% der Anteile hält. Während meiner Zeit bei Kitchen Stories war es mir wichtig, auch etwas zurück ins Ökosystem zu geben und Neugründungen zu unterstützen. Über 5% der Anteile kommt man da allerdings bei weitem nicht. Daher habe ich mich entschieden, all meine Beteiligungen freiwillig zu veröffentlichen. 

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, habe ich mich zudem dazu entschlossen, in keine weiteren Startups zu investieren. Außerdem führe ich keine Entgeltlichen Nebentätigkeiten aus, die nichts mit dem Mandat zu tun haben.

Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter verena.hubertz@bundestag.de auf mich zuzukommen.

Bezüge als Bundestagsabgeordnete:

  • Ich bekomme pro Monat 10.323,29 EUR für meine Abgeordnetentätigkeit. Dieses Einkommen muss ich komplett versteuern
  • Zusätzlich bekomme ich pro Monat eine Kostenpauschale über 4.583 EUR/ Monat (steuerfrei), womit ich meine Zweitwohnung in Berlin, meine Wahlkreisbüros, meine Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, etc. bezahle
  • Für Dienstreisen stellt mir der Deutsche Bundestag eine BahnCard100 (1. Klasse) zur Verfügung. Außerdem werden mir meine Flüge im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit gezahlt und in Berlin steht mir ein Bundestags-Fahrdienst zur Verfügung
  • Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205,31 EUR Arbeitnehmerbrutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Von diesem Budget werde meine MdB Mitarbeitenden in Berlin und in meinem Wahlkreisbüros bezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
  • Pro Jahr steht mir eine Bürokostenpauschale von 12.000 EUR für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. zur Verfügung. Für diese Ausgaben muss ich Einzelnachweise als Belege an den Bundestag einreichen. Zusätzliche Ausgaben muss ich selber tragen.
  • Zusätzlich erhalte ich Bezüge in meiner Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, welche in etwa der Hälfte der Abgeordnetendiät entsprechen. Diese muss ich ebenfalls komplett versteuern.

Meine Beteiligungen und Mandate:

  • Ich besitze eine GmbH (Hubertz Beteiligungen GmbH), über die ich meine Anteile an Kitchen Stories verwaltet habe. Die Anteile habe ich inzwischen verkauft.
  • All meine Tätigkeiten als Geschäftsführende Gesellschafterin habe ich mit Antritt meines Bundestagsmandats abgelegt
  • Durch meine Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde ich in den KfW Verwaltungsrat gewählt
  • Außerdem bin ich Board Mitglied bei Global Top Talents GmbH. Dieses Mandat führe ich ehrenamtlich aus
  • Bis November 2021 war ich außerdem Vorsitzende des Boards bei Weddy Place GmbH. Dieses Mandat habe ich jedoch nach meinem Beitritt in den Bundestag zum schnellstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt.
  • Ich bin Mitglied Treuhandaufsichtsrates (ddvg). Im Zuge dieser Tätigkeit erhalte ich pauschal 3.300 €.
  • Als Mitglied des Aufsichtrats der Volksbank Trier erhalte ich eine Vergütung, welche sich stark an der Anwesenheit zu jeweiligen Sitzung orientiert. Da dies das erste Jahr meiner Tätigkeit ist, habe ich noch keine Erfahrungswerte. Sie wird für 2022 vrstl. im niedrigen vierstelligen Bereich liegen.
  • Als Mitglied des KfW-Verwaltungsrates erhalte ich eine Vergütung, welche sich ebenfalls stark an der Anwesenheit zu den jeweiligen Sitzung und Gremien orientiert. Da dies das erste Jahr meiner Tätigkeit ist, habe ich noch keine Erfahrungswerte. Sie wird für 2022 vrstl. im niedrigen vierstelligen Bereich liegen.