Gastgeber: Stefan Metzdorf / Verena Hubertz.

Moderation: Gitti Roßmann

In Rheinland-Pfalz gilt, wie den meisten Mitgliedern in unseren Orts- und Verbandsgemeinderäten sowie im Kreistag bekannt ist, seit 2010 das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz- LTTG).

Mit den Tariftreueregelungen ist die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Verpflichtung gebunden, dass Auftragnehmer und deren Subunternehmer ihre Beschäftigten nach den jeweils am Einsatzort geltenden Entgelttarifen entlohnen.

Die öffentliche Hand sollte und kann mit gutem Beispiel vorangehen und faire Arbeitsbedingungen ermöglichen. Nicht zuletzt geht es auch um die nachhaltige Verwendung von Steuergeldern. Es geht um Schutz vor Preisunterbietungen durch Lohndumping, es geht aber auch um den (langfristigen) Schutz vor hohen Sozialtransfers zur Ergänzung existenzsichernder Löhne und späterer Renten.

Nach dem Landestariftreuegesetz sind aber über die Sicherstellung tariflicher Entgelte weitere „soziale“ Kriterien, wie z.B. ILO-Kernarbeitsnormen, Beschäftigung Langzeitarbeitsloser, Equal Pay oder Ausbildungsquote möglich.

Nachdem die letzte Kommunalwahl jetzt etwa zweieinhalb Jahre zurückliegt und viele Ratsmitglieder neu im Amt sind, scheint es sinnvoll und nachhaltig, hier verstärkt Möglichkeiten und Grenzen kennen zu lernen.
Vor allem auch die (Neu-)Wahl des Landrats, aber auch die Bemühungen der Neuregelungen auf Bundesebene bieten die Möglichkeit, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen weitergehend zu sensibilisieren.

Als Gäste werden Marc Ferder, Referat Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB Rheinland-Pfalz und Michael Jung, Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD erwartet.

Beide Gäste sind erfahrene Sachverständige in Fragen der Tariftreueregelungen auf Landes- und Bundesebene. Teilnahme unter https://us06web.zoom.us/j/82792608753