Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht vom 30.01.2025

Die Deutsche Wirtschaft stagniert. Krieg und Krise fordern ihren Tribut. Und wir stehen weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Das ist doch, wenn man ehrlich ist, die Botschaft der vergangenen Jahre gewesen. Und ich bin es leid. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem und einen zu großen Reformstau aus den GroKo Jahren.