CETA und die Handelsagenda: Unser Ja zu einer modernen Handelspolitik!

Heute konnte ich gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, vielen Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition und sogar einigen aus der Unionsfraktion im Bundestag das EU-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Ein großer Schritt, denn mit welchen Ländern wir wie viel Handel treiben, hat weitreichende Konsequenzen. Das wissen wir nicht erst seit Frühjahr diesen Jahres.

Wir sind mehr denn je überzeugt, dass wir unseren Handel diversifizieren müssen und daher ist CETA auch erst der Anfang weiterer Verträge. Als Teil der in der Ampel entwickelten Handelsagenda werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten auch für ähnliche Abkommen mit Brasilien, Australien, Chile, Mexiko oder Neuseeland einsetzen. Abkommen, die nachhaltige und soziale Standards achten! Gleichzeitig werden wir auf der anderen Seite Verträge zurücklassen, innerhalb derer fortschrittliche Zusammenarbeit nicht möglich wäre. So geschehen mit der Energiecharta, die inzwischen auch auf europäischer Ebene Geschichte ist. Handelspolitik ist immer dynamisch und niemals fertig, aber wir haben heute einen guten Schritt in Richtung Wohlstand und fairem Handel gemacht.

Gerade CETA hat in den vergangenen Jahren viel Kritik einstecken müssen und wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun endlich Klarheit – rechtlich und politisch. Auf einen Punkt zu CETA möchte ich daher kurz besonders eingehen: das umstrittene Thema Schiedsgerichte. Wozu waren diese Gerichte gedacht? Kurze Antwort: um Unternehmen bei ihren Investitionen im Ausland Rechtssicherheit zu geben. Das Problem an den Schiedsgerichten ist allerdings, dass Unternehmen in intransparenten Verfahren und bei eigener Auswahl der Richter ihre Erfolgschancen erheblich erhöhen konnten. Faire Verfahren sehen aber anders aus. Und all das wird sich dank der Ampel bald auch ändern! Mit CETA setzen wir einen bilateralen, hoffentlich auch multilateralen öffentlichen Handelsgerichtshof ein. Damit bringen wir die internationale Rechtssprechung weg von Schiedsgerichten in öffentliche Hände, da wo sie hingehört.

So geht fairer Handel, so schaffen wir Zukunft, und so schaffen wir ein Vorbild für weitere Handelsabkommen in der Welt.