Die Lage in Israel und Gaza

Europa spricht auf dem EU-Gipfel vor zwei Tagen mit einer Stimme: Angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung fordern wir eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen. Ziel muss es sein, eine nachhaltige Waffenruhe zu etablieren, die bedingungslose Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln zu erreichen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe sicherzustellen.
Die UN-Charta gibt Israel das Recht, sich gegen den Angriff aus dem Oktober zu verteidigen. Aber nicht mit allen Mitteln: Angesichts des Leids, das viele Menschen im Gaza-Streifen in diesen Tagen durchmachen, fordert die Europäische Union ein Ende der Eskalation.
Ein kleiner Lichtblick für die Menschen im Gaza-Streifen ist die internationale Hilfe, die durch Luftbrücken und Hilfslieferungen mit LKW und über den Seeweg inzwischen angelaufen ist. Auch Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe um 20 Millionen Euro auf und trägt dazu bei, das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern, auch mit eigenen Lieferungen aus der Luft.
Eine dauerhafte Aussöhnung Israels und Palästinas wird nur gelingen, wenn der Konflikt beendet und die darin verübten Verbrechen aufgearbeitet werden und es eine Perspektive für das künftige Zusammenleben gibt. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie sich hier unermüdlich daran beteiligen.