Ein großer Wurf: Das Dritte Entlastungspaket ist da

Seit Ende Februar beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine und die Folgen sind auch bei uns seit langem spürbar. Wir blicken weiter in eine unberechenbare Zukunft. Deswegen hat die Ampelkoalition in der sitzungsfreien Zeit an einem dritten großen Entlastungspaket gearbeitet, das nun spruchreif ist und in der vergangenen Haushaltswoche auf den Weg gebracht wurde.

Jede Koalitionspartei hat sich im Entstehungsprozess produktiv eingebracht und auch wir als SPD konnten viele soziale Lösungen für die aktuellen Probleme einbringen. Ein solches Paket kann derzeit nicht mehr sein als Symptombekämpfung, doch das Ergebnis stimmt mich zuversichtlich, dass die Maßnahmen die Bevölkerung und Unternehmen durch die kommenden Monate bringen werden. 65 Milliarden Euro nehmen wir insgesamt in die Hand, es ist ein großer Wurf. 

Ich habe hierzu auch im Parlament eine Rede halten können:

Einige Punkte aus der Vielzahl an Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle jedoch herausheben. 

  1. Viele Branchen machen derzeit Gewinne, für die sie selbst nicht verantwortlich sind. Wir werden diese Zufallsgewinne von Krisenprofiteuren, zu denen z.B. große Energiekonzerne zählen, abschöpfen und die Milliarden dort einsetzen, wo sie dringender nötig sind. Unser Ziel ist eine gerechte Verteilung der Gelder hin zu denen, die die Krise am härtesten zu spüren bekommen.
  2. Entlastung für Jung und Alt: Nach der 300€ Energiepauschale für alle Beschäftigten, die in diesem September ausgezahlt wird, wollen wir entsprechende Direktzahlungen im Herbst auch für Studis (200€) und Menschen in Rente (300€) umsetzen. Viele Menschen dieser Bevölkerungsgruppen brauchen diese Entlastung und werden sie schnellstmöglich bekommen.
  3. Wir erweitern den Kreis derer, die Anspruch auf Wohngeld anmelden können. Statt 700.000 werden so in Zukunft 2 Millionen Menschen vom Wohngeld profitieren können. Das hilft genau den Menschen, die Unterstützung jetzt ganz dringend brauchen. 
  4. Wir werden schnellstmöglich eine Strompreisbremse einführen. Damit gewährleisten wir, dass ein gewisser Basisverbrauch an Strom weiterhin für alle bezahlbar bleibt. Erst bei einem hohen Verbrauch dürfen dann die derzeitigen Preise vom Anbieter erhoben werden. Davon profitieren Privathaushalte und Unternehmen. 
  5. Mit weiteren verschiedenen Einzelmaßnahmen entlasten wir kleine und auch mittlere Einkommen, so z.B. mit der Erhöhung der Midi-Job-Grenze, einer Anpassung der Steuersätze zur Bekämpfung der kalten Progression, der Entfristung der Homeoffice-Pauschale oder der steuerlichen Entlastung von Rentenbeiträgen. All dies sind viele kleine Bausteine, die gemeinsam viel bewirken.
  6. Wir unterstützen zusätzlich vor allem energieintensive Unternehmen und entlasten etwa durch die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Strom- & Energiesteuern, zinsgünstigen Krediten oder erweiterten Bürgschaften. Das hilft auch vielen kleinen Betrieben!

Wie oben bereits erwähnt, dürfen wir bei allem aber nicht vergessen, warum wir diese Pakete schnüren müssen. Der Grund für all die aktuellen Probleme war, ist und bleibt der Angriff Putins auf die Ukraine. Solange dieser Krieg nicht endet, werden auch die Folgeprobleme nicht enden. Deswegen heißt es jetzt, weiter zusammenzustehen und geschlossen in die Zukunft zu blicken. 

 

Bild: Selin Jasmin | selin-jasmin.de