Meine Arbeit im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist ein Ort des Austausches und eine Fabrik für Gesetze. Hier treffen sich die Bundestagsabgeordneten und handeln aus, nach welchen Regeln wir zusammen leben und wofür wir als Gesellschaft Geld ausgeben. Dabei kann es durchaus mal trubelig sein: Nicht immer sind sich alle einig. Mein Job ist es, die vielen Stränge zusammenzubringen, Kompromisse auszuhandeln und letztlich Entscheidungen über Gesetze zu treffen.
Als Bundestagsabgeordnete für Trier & Trier Saarburg nehme ich dabei die Anliegen aus unserer Region mit und bringe sie im Deutschen Bundestag ein.
Wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Wie gestalten wir internationale Handelsbeziehungen aus? Wie schaffen wir neuen Wohnraum? Wie stärken wir unsere Städte und Gemeinden? Welche Energieträger nutzen wir in der Zukunft und wie bleibt das auch bezahlbar und wird gleichzeitig klimaneutral? Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag erarbeite ich Lösungen, bringe Gesetzesinitiativen auf den Weg und verhandle die Vorschläge der Bundesregierung im Parlament.
Ich bin stolz darauf, unter anderem folgende Initiativen initiiert und/oder mitgestaltet zu haben:
Energiepreisbremsen
Die Gas- und Strompreisbremsen waren staatliche Maßnahmen in Deutschland, um Haushalte und Unternehmen vor stark gestiegenen Energiepreisen infolge der Energiekrise ab 2022 bis Ende 2023 zu schützen. Als Parlament haben wir gemeinsam mit den Ministerien sichergestellt, dass eine zügige, praxisnahe Ausgestaltung stattfindet und auch die entsprechenden Milliarden im Haushalt hinterlegt. Das Ganze unter extrem hohen Zeitdruck war eine echte Herausforderung.
Nachhaltiges Bauen
Der Bausektor verursacht etwa 40% der weltweiten Treibhausgasemissionen. Hinzu kommt, dass etwa die Hälfte des Ressourcenverbrauchs und des Abfallvolumens auf sein Konto gehen. Der Holzbau ist ein Baustein, um das zu reduzieren. Rheinland-Pfalz ist das waldreichste Bundesland. Wir haben in der Region Trier eine 8-fach höhere Zimmereien-Dichte als im Bundesdurchschnitt, zudem führende Unternehmen im Holzbau und natürlich die Hochschule Trier mit dem Umweltcampus. Nach dem Motto „Stärken stärken“ möchte ich unsere Betriebe vor Ort unterstützen. Deswegen wurde durch meine Initiative eine Förderung für Trier mit insgesamt 1,3 Millionen Euro bewilligt, wobei 650.000 Euro aus Bundesmitteln und eine gleich hohe Summe aus Landesmitteln bereitgestellt werden. Das Projekt „Schwerpunktregion Holzbau Trier“ hat eine Laufzeit von über zwei Jahren und läuft vom 1. August 2024 bis zum 31. Dezember 2026. Hier gibt es weitere Informationen dazu.
Gebäudeenergiegesetz
Wie wir Wohnen und Heizen spielt eine wichtige Rolle beim Erreichen von Klimaneutralität bis 2045. Mit dem Gebäudeenergiegesetz haben wir, in einer turbulenten Debatte, frühere Regelwerke vereinheitlicht und wichtige Wegmarken in Richtung Nachhaltigkeit gesetzt. Dabei war mir wichtig, dass wir soziale Härten abfedern und eine umfangreiche Förderung mit auf den Weg geben. Zudem gehen wir zunächst den Weg der kommunalen Wärmeplanung, indem wir lokale Netze vor Ort erschließen – ob ein Nahwärmenetz mit Biogas oder der Nutzung von industrieller Abwärme, alle Potentiale müssen genutzt werden. Das haben wir hinbekommen und ein schwieriges Gesetzespaket letztlich gut auf den Weg gebracht.
Handelsabkommen
Unser Wohlstand als Exportnation basiert auf freiem, regelbasierten Handel. Dazu schließen wir Handelsabkommen, so wie CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Für beide Partner ist das eine Win-Win Situation, die nicht nur mehr Handel, sondern auch mehr Innovation und niedrigere Preise bedeuten kann. Im Jahr 2023 hat Deutschland das CETA-Abkommen im Bundestag ratifiziert, nachdem es auf meiner Ebene federführend verhandelt wurde. In der Handelsagenda haben wir zudem festgehalten, dass Handel immer auch zu lokaler Wertschöpfung führen muss und dabei sozial und ökologische Standards berücksichtigt.
Deutschlandfonds
Der Deutschlandfonds ist ein Instrument, um die Kraft der Finanzmärkte als Staat noch mehr für uns zu nutzen, um unsere Wirtschaft zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu ein Volumen von 100 Mrd. Euro vorgesehen, größtenteils aus privater Hand. Damit wollen wir in neue Technologien, Infrastruktur und Startups investieren und alle an den Gewinnen teilhaben lassen. Ich bin froh, dass es der Deutschlandfonds nicht nur in das Wahlprogramm der SPD, sondern auch in den Koalitionsvertrag 2025 geschafft hat.
Meine Reden im Bundestag
Mein Team in Berlin
Marc Quedenbaum
Leiter des Bundestagsbüros
Marie Christine Sacher
Referentin Kommunikation & Social Media
Raffael Plum
Sachbearbeiter
Ein Rekordhaushalt und ein neuer Aufbruch für den Wohnungsbau
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Zum Bundeshaushalt 2025
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