Statement zu den Grenzkontrollen in unserer Region

Seit Montag sind im gesamten Bundesgebiet wieder temporäre Grenzkontrollen angeordnet. Das umfasst auch die Grenze zu Luxemburg und betrifft damit Menschen in meiner Heimatregion Trier. Mich erreichen dazu viele Schreiben von vor Ort, aber auch aus dem ganzen Bundesgebiet. Ich möchte das einordnen:

Die Situation an den Grenzen bewegt mich. Schengen ist nicht weit von Trier entfernt und ich weiß, dass sich viele inklusive mir derzeit Sorgen um das größte Freiheitsprojekt unserer Zeit machen – nämlich offene Grenzen in Europa.
Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass die europäische Idee weiterlebt und wir das behalten, wovon wir schon seit Jahren allesamt profitieren. Grenzkontrollen sind schmerzhaft. Sie führen zu verstärkten Staus und schränken den freien Warenverkehr ein. Gerade für meine Heimat, im Herzen Europas direkt neben Luxemburg und den vielen Pendlern und grenzüberschreitenden Unternehmen ist das eine bittere Pille in einer angespannten Wirtschaftslage.

Ob Wirkung und Belastung in Relation stehen, da es trotz der Stichproben zu Rückstau und zeitlichem Verzug führt, das werden wir sehr bald evaluieren und eng beobachten. Ich war selber schon da und stehe mit anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region im Austausch, so dass wir hier auch in Berlin die ganz realen Einblicke gemeinsam einbringen können.

Ich finde die temporären Grenzkontrollen dennoch vertretbar, solange sie zeitlich befristet bleiben. Für mich ist es wichtig, dass der Staat auch kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann. Und die Verunsicherung ist spürbar, nicht erst seit Solingen. Manche haben den Eindruck, dass wir als Staat bei der Frage von Migration und Zuwanderung nicht handlungsfähig sind. Und rund 52.000 unerlaubte Einreisen seit Oktober 2023 bei Binnengrenzkontrollen zeigen, dass wir die Geflüchtetensituation europäisch neu angehen müssen, wie wir es mit GEAS vorhaben, dem gemeinsamen europäischen System.

Was ist passiert?
Innenministerin Nancy Faeser hat mit Wirkung zum 16.09. die Ausweitung von Grenzkontrollen für sechs Monate angeordnet. Das bedeutet, dass, ähnlich wie bei der Fußball-EM, Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden hinzukommen. An der deutsch-österreichischen Landesgrenze gibt es stationäre Kontrollen bereits seit September 2015. Seit Oktober 2023 gibt es diese Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Kontrollen werden im Wesentlichen mit der irregulären Migration begründet und mit Sicherheitsbedenken. Sie beinhalten auch die Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts.