Ein Abwehrschirm in der Energiekrise

200 Mrd. Euro: Ein Abwehrschirm in der Energiekrise

Wenige Tage hatte Putin für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Einmarsch in die Ukraine veranschlagt. Inzwischen ist daraus fast ein dreiviertel Jahr geworden. Während die Folgen für die Ukraine verheerend sind, spüren wir auch hierzulande die drastischen Konsequenzen des “Energiekriegs”, den Putin gegen die Freunde der Ukraine führt. Der Gaslieferungsstopp ist, das merken wir alle, eine große Herausforderung für uns. Seit Monaten sparen wir alle Energie, wo wir nur können, Menschen genauso wie unsere Unternehmen, Vereine, soziale Einrichtungen und viele mehr.

Doch Energie zu sparen, ist keine vollständige Lösung.

Auf politischer Ebene haben wir bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen und nun wurde das nächste große Paket vorgestellt. Ein 200 Mrd. Euro starker Abwehrschirm im Energiekrieg Putins. Wichtig ist dabei, dass wir nicht mit der Gießkanne arbeiten werden, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen mit dem Paket zielgerichtet entlastet werden. Die Maßnahmen sollen auf untere und mittlere Einkommen fokussiert werden, starke Schultern können und müssen auch mehr tragen!

Das wichtigste, weil am tiefsten ansetzende Instrument, wird die viel besprochene Gaspreisbremse sein. Diese wird sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte gelten und gewährleisten, dass wir alle weiterhin einen Basisverbrauch an Gas für einen bezahlbaren Preis bekommen können. Die genaue Ausgestaltung obliegt der bereits eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme. Fest steht aber bereits, dass die Finanzierung unter anderem über die Abschöpfung der Zufallsgewinne von Energieversorgern geschehen wird, die ohne Eigenleistung unverhältnismäßig von der Krise profitieren.

Auch auf europäischer Ebene wird ein solches Verfahren bereits geplant. Dort ist eine sog. Erlösobergrenze vorgesehen. Ein weiterer Teil der Kosten in Deutschland wird aus dem reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden, der uns schon in Corona-Zeiten gute Dienste geleistet hat. Die Preisbremsen haben den riesigen Vorteil, dass sie das Problem soweit wie möglich an der Wurzel anpacken und damit die andernfalls nötige Vielzahl an Teilmaßnahmen obsolet machen.

Was jedoch auch durch die Bremsen nicht gelöst werden kann, ist das Ursprungsproblem: der weiter anhaltende Krieg in der Ukraine. Und auch wenn der Krieg einmal enden wird, werden unsere Handelsbeziehungen zu Russland nicht dieselben werden wie vorher. Deswegen wird ein weiterer Teil des Abwehrschirms auch in die Zukunft investiert. Mit Wind- und Sonnenenergie, Biogas, Wasserkraft und Geothermie, unseren eigenen LNG-Anlagen und möglichen neue Anbindungsleitungen in andere europäische Länder wie Spanien und Portugal, mit denen wir zukünftig auch Wasserstoff importieren können, werden wir unabhängiger, nachhaltiger und flexibler.

Aus Krisen geht man meist anders hervor, als man hineingegangen ist. Es liegt nun an uns selbst, an den politischen Entscheidungen, wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlicher Geschlossenheit, dass wir am Ende zukunftsfähiger und unabhängiger aus diesen schwierigen Zeiten kommen.

 

Titelbild: Selin Jasmin | selin-jasmin.de