Erste Rede im Bundestag: das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

Meine Rede zum Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz in der zweiten und dritten Lesung:

 

Folgend das gesamte Wortprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich war selbst Unternehmerin und weiß, wie schwer es ist, dranzubleiben, auch in schwierigen Zeiten, wie es ist, wenn man mal eine Nacht oder mehrere Nächte nicht schlafen kann, weil man sich überlegt, wie man Gehälter und auch Rechnungen zahlt. Natürlich plant man langfristig, mit Businessplanungen und vielen Excel-Tabellen; aber manche Dinge kann man eben nicht planen. Dazu gehört eine Krise, erst recht eine Pandemie. Dieses Virus hat erst mal den Stoppknopf für uns alle gedrückt: die Familien, die Kinder, das Gesundheitswesen, aber natürlich auch für die Wirtschaft und unsere Unternehmen. Wir sind auf einmal alle zu Hause geblieben, wir wollten solidarisch sein. Aber die Reiseindustrie, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie – um hier nur mal ein paar Branchen zu nennen – haben es natürlich mit aller Wucht gespürt. Und deswegen war es auch richtig, dass wir als Politik geholfen haben – flexibel, pragmatisch und auch solidarisch.

Das waren die Überbrückungshilfen, das war das Kurzarbeitergeld. Aber in der Krise muss man auch einmal neue Wege gehen und nicht an morgen, sondern direkt an übermorgen denken; denn irgendwann einmal müssen wir aus der Krise herauskommen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist solch ein langfristiges Vehikel, ein Instrument mit Mut anstatt mit Gießkanne. Wir haben damit ein zielgenaues Hilfskonstrukt geschaffen. Es gibt ja Unternehmen, die nicht zur Sparkasse um die Ecke gehen können, und damit ist es geklärt. Es gibt Unternehmen, die nicht in die vielen Coronahilfen hineingepasst haben. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bietet einen Baukasten, in dem jede Menge drin ist, unter anderem Kredite und Bürgschaften, aber auch die stille Beteiligung. In der Krise sehen wir als Staat in unseren Unternehmen primär die Chancen und nicht nur die Sanierungsfälle, und das ist genau richtig.

Das Instrument der stillen Beteiligung will ich hier einmal erläutern. Es ist eine Eigenkapitalfinanzierung. Wir als Staat gehen hin und übernehmen Unternehmensanteile. Das bedeutet: Wenn es wieder bergauf geht, dann partizipieren wir an dem Erfolg. Das war eine der Lehren aus den Rettungsmaßnahmen mit Blick über den Atlantik. Die Obama-Regierung hat das in der einen oder anderen Krise sehr erfolgreich praktiziert, und einige dieser Erkenntnisse sind beim Aufsetzen dieses Programms eingeflossen. Das ist es, was wir uns vorstellen: der Staat als gemeinwohlorientierter Ankerinvestor unserer sozialen Marktwirtschaft, auch in Krisenzeiten.

Das Beispiel Lufthansa, von dem wir eben schon gehört haben, zeigt doch, dass das geklappt hat. Wir haben die Jobs gerettet. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass wir, wenn wir aus dieser Pandemie herauskommen, langfristig an den Gewinnen partizipieren. Das eine ist eine wirtschaftliche Rendite, das andere ist die soziale Rendite, und die ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.

Ich bitte Sie, gleich zuzustimmen, wenn wir dieses Instrument bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Wir wollen – und das ist im Rahmen der von der EU-Kommission gesetzten Rahmenbedingungen möglich – das Volumen nochmals anpassen, weil wir, wie gesagt, die Mittel nicht in vollem Umfang benötigen. Wir gehen auf 150 Milliarden Euro herunter. Zum Abschluss möchte ich hier noch einen Appell an alle richten: Natürlich sind wir in einer Pandemie, natürlich sind wir in einer Krise. Und wir kommen nur miteinander da heraus. Deswegen: Lassen Sie sich impfen, impfen, impfen! Werben Sie dafür in Ihrem Umfeld! Das ist der einzige Weg heraus. Man kann auch noch einen persönlichen Beitrag zur Abmilderung dieser ökonomischen Krise leisten. Ich weiß nicht, ob Sie schon alle Ihre Geschenke für den Weihnachtsbaum oder andere Feierlichkeiten haben; ich noch nicht. Vielleicht denken wir alle mal an den lokalen Handel vor Ort und nicht nur an den Onlineriesen und besorgen dort noch das eine oder andere.