Rede zur Transformation der Wirtschaft

Meine Rede zur Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Debatte um die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck am 13.01.2022.

 

 

Hier das Wortprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

Sie haben richtigerweise über die Zeit gesprochen und darüber, dass wir endlich anpacken müssen. Es gibt manchmal Wichtigeres als Dringlichkeit; aber häufig braucht es Dringlichkeit, damit wir die Dinge schaffen. Das kennt wahrscheinlich jeder und jede auch ein bisschen von sich selbst. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass es in der politischen Arbeit nicht anders ist. Es wird immer Zielkonflikte geben: Was geht man jetzt an, und wie geht man es an? Was ist besonders wichtig und dringlich? Aber eines sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz deutlich: Die Transformation, die vor uns liegt, hin zur Klimaneutralität, zu einer innovativen Wirtschaft, zu einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft, ist dringlich und wichtig, und das werden wir, auch wenn es eine Kraftanstrengung erfordert, gemeinsam angehen.

Herr Habeck hat diese Woche eindrücklich demonstriert und erläutert, wo wir bei der Erreichung unserer Klimaziele stehen. Er hat von einem Berg gesprochen, auf den wir hochmüssen, und das wird anstrengend. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses 1,5-Grad-Ziel endlich mit aller Dringlichkeit anzugehen. Wir müssen die Industrie umstellen; das geht vom Zement über den Stahl bis zur Chemie und natürlich darüber hinaus. Wir müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, und das werden wir auch schaffen.

Aber die Transformation bedeutet viel mehr als Gigawatts und CO2-Budgets. Da ist doch was im Wandel. Wie wandelt sich die Arbeitswelt? Sie wandelt sich durch die Pandemie, aber auch durch Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, die Art und Weise, wie wir Dinge produzieren. Da ist einiges im Wandel. Ich bin da bei Herrn Habeck: Das bietet doch Chancen. Natürlich mache ich mir auch Gedanken um die Arbeitsplätze, wenn wir da anders rangehen müssen. Aber es bietet natürlich auch Chancen für Wachstum, dafür, dass Neues entstehen kann.

Schauen Sie sich einmal die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien an: Die Solarindustrie boomt. Hier in Berlin gibt es Start-ups im Bereich Green Technology. Da werden dezentral Photovoltaikanlagen zur Vermietung gebaut, für alle, die sich eigentlich keine Photovoltaikanlage leisten können. Wir müssen zu einer anderen Art des Wirtschaftens kommen. Warum müssen wir Handys nach zwei Jahren wegwerfen, nur weil der Akku nicht mehr funktioniert? Wir müssen zu einer Wiederverwendung kommen, zu einer Kreislaufwirtschaft, die mit den Materialien behutsam umgeht.

Die deutsche Wirtschaft hat das Rüstzeug dazu. Unsere Wirtschaft ist durch den Mittelstand geprägt; er hat uns erfolgreich gemacht. 99,5 Prozent aller Unternehmen sind klein oder mittelständisch. Das ist das Rüstzeug, das wir brauchen, um diese Transformation zu schaffen, gemeinsam mit den Großkonzernen. Wenn wir allerdings einen Blick auf den DAX werfen, den Gradmesser unserer Wirtschaft, müssen wir feststellen: SAP, 1972 gegründet, ist der letzte Welterfolg digitaler Natur aus Deutschland. Das reicht doch nicht. Wir müssen das, was wir haben, das Bewährte, wandeln; aber es muss auch Neues entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Gründergeist in diesem Land; denn die DAX-Unternehmen der Zukunft wurden vielleicht noch gar nicht gegründet. Sie haben über Unternehmertum gesprochen. Ich war selbst Gründerin und Unternehmerin. Die Startvoraussetzungen sind noch nicht optimal. Wir müssen Bürokratie abbauen. Es darf nicht diese ewige Zettelwirtschaft geben, von der Gewerbeanmeldung bis zu sonstigen Formularen. Wir müssen da einfach schneller werden.

Wir müssen Bürokratie abbauen, die Mitarbeiterbeteiligung stärken, den Zugang zu Kapital erleichtern, insbesondere in den späteren Wachstumsphasen, auch durch den Zukunftsfonds, und wir müssen mehr Frauen zum Gründen bewegen.

In der Transformation, die ich angesprochen habe, liegen Chancen. Es entstehen gerade ganz viele neue Industrien: in der Halbleiterindustrie, bei der E-Mobilität, und wir haben die Möglichkeit, bei der Nutzung von Wasserstoff vorne mit dabei zu sein. Da besteht ja auch Nachfrage seitens der Konsumentinnen und Konsumenten. Dieser Wandel wird doch durch die Menschen gemacht, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Januar 2022 565 Julia Klöckner (A) (B) (C) (D) und das ist kein Generationenkonflikt, kein Alt gegen Jung, sondern ein Miteinander. Diesen Wandel müssen wir alle gemeinsam, miteinander meistern.

Wenn man sich mit Unternehmern austauscht, dann erfährt man, dass es neben der Bürokratie und neben den Energiepreisen ein Thema gibt, das alle betrifft; das ist der Fachkräftemangel. Die Hotellerie, die Gesundheitswirtschaft, die Techkonzerne, die handwerklichen Betriebe finden keine guten Nachwuchskräfte. Deswegen müssen wir auf Qualifizierung setzen. Wir müssen Weiterbildung wirklich als Kernkompetenz verankern. Wir müssen aber auch die Migration erleichtern und durch Zuwanderung den Fachkräftemangel beheben.

Der Staat – und damit wir alle gemeinsam – spielt da eine erhebliche Rolle. Wir wollen das nicht von der Seitenlinie aus betrachten. Wir wollen anpacken, wir wollen die Rahmenbedingungen setzen, wir wollen ermöglichen und die Probleme lösen, die unsere Wirtschaft hat, vom Fachkräftemangel über die Planungsbeschleunigung bis zum Bürokratieabbau. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir da sehr strategisch vorgehen: Wir wollen Transformationscluster bilden, uns geografisch anschauen, in welcher Region wir gut sind, wie wir die Forschenden, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen können. Wir wollen auch über Sozialinnovationen Probleme lösen und hier explizit strukturschwache Regionen unterstützen. Denn wenn etwas wegfällt, dann kann auch etwas Neues geschaffen werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in Deutschland manchmal ein bisschen zu gemütlich sind, manchmal auch pessimistisch. Bei der Industrialisierung vor rund hundert Jahren waren wir auch nicht vorne mit dabei. Aber wenn wir mal anfangen, dann legen wir richtig los, und ich freue mich darauf. Sehr geehrter Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition wird dieses Thema mit aller Dringlichkeit angehen; darauf können Sie sich verlassen. Wir packen das an. Vielen Dank.