Eine soziale und ökologische Überarbeitung des Postgesetzes
Trier – Seit der letzten Novellierung des Postgesetzes 1996 haben sich die Voraussetzungen für die Post grundlegend gewandelt. Der massive Anstieg des Onlinehandels, sowie der Rückgang des Briefaufkommens sind nur zwei Beispiele dafür, dass das Postgesetz heute anders gedacht werden muss als vor 25 Jahren.
Im Rahmen der kommunalpolitischen Konferenz zur Novellierung des Postgesetzes tauschten sich die Bundestagsabgeordneten Verena Hubertz und Sebastian Roloff mit Postlerinnen und Postlern sowie den Gewerkschaften über die Zukunft der Post und die anstehende Überarbeitung des Postgesetzes aus.
„Beim Postgesetz geht es aber nicht nur darum, dass der Brief pünktlich kommt, sondern darum einen Auftrag aus dem Grundgesetz umzusetzen. Die SPD setzt sich deshalb für einen ausfinanzierten Universaldienst ein. „Qualitativ hochwertige und flächendeckende Postdienstleistungen sind in Zeiten abnehmender Briefmengen eine Herausforderung, aber auch heute noch ein wichtiger Baustein, um das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu verwirklichen“, erläutert Verena Hubertz, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Trier/Trier-Saarburg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, dass das Gesetz fairen Wettbewerbsregeln, aber auch soziale und ökologische Standards sicherstellen soll. „Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass fairer Wettbewerb niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden kann. Deshalb wollen wir mit dieser Reform ihre Arbeitsbedingungen verbessern und Dumpingwettbewerb über Sub-Sub-Unternehmertum einen Riegel vorschieben“, so Sebastian Roloff, postpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.“
Die Region Trier ist hierbei in einer Vorreiterrolle. Denn die Region ist Modellregion und will bis 2025 emissionsfrei zustellen. Der Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) dazu: „Die Trierer SPD hat mit ihren Beschlüssen und der stetigen Unterstützung zum Beispiel der Arbeit der Stadtwerke Trier das klare Ziel ausgegeben: Trier ist Klimastadt, Trier wird bis 2038 klimaneutral in Strom, Mobilität und Wärme. Die CO2 neutrale Zustellung von Briefen und Paketen durch die Zusteller:innen der Deutschen Post unterstreicht dieses Ziel und trägt außerdem dazu bei, dass auch die Lärmbelastung in unserer Stadt reduziert wird. Wenn nun noch die gesetzliche Begrenzung von 20kg pro Paket sowie die gesicherte Zustellung von Post an allen sechs Werktagen festgeschrieben wird, können wir auch die Qualität für alle Zusteller:innen und die stetige Erreichbarkeit von Jung bis Alt in unserer Stadt sichern. Dies ist für uns als lebenswerte Stadt wichtig und würde den auch von mir bereits 2018 im Landtag initiierten und beschlossenen Antrag noch einmal untermauern. Danke an Verena Hubertz und Sebastian Roloff sowie die Gewerkschaft und Betriebsräte für ihre dahingehende Arbeit.“
