Homeoffice, Ausgleichszahlung und Co.: Lagebericht zum Thema Doppelbesteuerung

34 Tage als Etappenziel… Ein Lagebericht zum Thema Doppelbesteuerung und Luxemburg. 

Seit ich für Trier & Trier-Saarburg im Bundestag sitze, gibt es kaum einen Monat, in dem ich kein Gespräch über unser Doppelbesteuerungsabkommen und vor allem die Homeoffice-Regelung mit Luxemburg führe. In den letzten Wochen kamen hier wieder viele dazu. Fakt ist: Die bestehende 19-Tage-Regelung reicht nicht aus. Homeoffice ist kein Trend, sondern spätestens seit der Pandemie für viele völlige Normalität und das muss auch über Grenzen hinweg funktionieren. Für mehr Flexibilität, mehr Freiheit und gleichzeitig weniger Zeit im Stau und weniger CO2-Emissionen. Gute Arbeit kann von überall erbracht werden – aus Luxemburg, aus Trier, aus Schweich, aus Hermeskeil. 

Also, wie viele Tage? Schauen wir vergleichbare Abkommen wie z.B. zwischen Belgien und Frankreich an, sollten 34 Tage als ein erstes Ziel erreicht werden. Dafür setze ich mich auch in den Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen ein, die derzeit laufen. Es wäre ein gutes Etappenziel und ist zwischen anderen Ländern längst Standard, langfristig aber nicht genug. Perspektivisch wünsche ich mir eine 46-Tage-Regel. Nicht nur, weil wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dass die mobile Arbeit EU-weit unproblematisch möglich sein soll, sondern weil es das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region ist. 

46 Tage. Das ist mein Ziel.

Aber: All das geht für mich auch mit einer Ausgleichszahlung von luxemburgischer Seite an unsere Kommunen einher. Denn je mehr aus den deutschen Homeoffices für luxemburgische Unternehmen gearbeitet wird, desto unnachhaltiger ist es, dass die Einkommensteuer trotzdem komplett in Luxemburg bleibt. Wichtig dabei: Das wird nicht auf dem Rücken der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler passieren! Niemand von euch wird dafür etwas extra zahlen! Die Idee ist, dass Luxemburg einen Anteil der Steuern wieder an die grenznahen Kommunen zurückgibt. Nicht nur einfach so, sondern damit diese ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Kita betreiben, Schulen bauen,..) ordentlich ausführen können. Eine Ausgleichszahlung spricht nicht gegen mehr Homeoffice, sondern es sind zwei Teile einer Lösung! Und wir dürfen in der Debatte auch nicht vergessen, dass nicht jede Tätigkeit aus dem Home Office ausgeführt werden kann und die hiesigen Unternehmen große Probleme haben, Talente in der Region zu halten. 

Wichtig ist mir daher: Wir profitieren alle ganz massiv im Dreiländer-Eck wirtschaftlich voneinander. Und dafür sollten wir jetzt Schritt für Schritt weiter vorangehen und unsere Zusammenarbeit intensivieren. Am besten gelingt uns dies langfristig mit einer Europäischen Lösung, damit nicht jedes Land mit jedem Land ein Abkommen schließen muss. Oder: #MehrEuropaWagen