Koalitionsverhandlungen

Ich bin stolz darauf, als Unternehmerin unter der Führung von unserem Ministerpräsidenten – Alexander Schweitzer – den Bereich Wirtschaft, Industrie und Tourismus in den Koalitionsverhandlungen zu gestalten. Gemeinsam mit Franziska Giffey, Kaweh Mansoori, Sarah Philipp, Sebastian Roloff, Manja Schüle und mir als stellvertretende Leitung sind wir ein starkes Team. 

Nachdem der Bundestag dem Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt hat, freue ich mich darauf, dass wir bei der Finanzierung große Räder drehen und Deutschland wieder zukunftsfähig machen: 

• 500 Milliarden Infrastrukturfonds über 10 Jahre für Investitionen, Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft und überall, wo wir in den vergangenen Jahren zu viel gespart haben.
• Sicherheit und Verteidigung: Durch eine neue Regelung im Grundgesetz stellen wir sicher, dass wir jederzeit handlungsfähig sind, wenn es darum geht, die Bundeswehr gut auszustatten. Wir senden ein Signal an Europa und die Welt, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeiten zurück an die Spitze bringen.
• Mehr Flexibilität für Länder und Kommunen: Auch hier wird eine Anpassung der Schuldenbremse angestrebt.