Deutsch-Französisches Bündnis fordert Ausgleichszahlungen für Luxemburg-Pendler

Trier – Ein deutsch-französisches Bündnis aus politischen Vertreterinnen und Vertretern der grenznahen Kommunen der Großregion spricht sich in einem offenen Brief für Ausgleichszahlungen durch Luxemburg aus.

“Die innereuropäische Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie schafft aber auch durch immer mehr Grenzpendler gerade in unseren grenznahen Gebieten Herausforderungen, die politische Lösungen erfordern”, so Verena Hubertz, eine der Erstunterzeichnerinnen des Gastbeitrags. Auch ihre Kolleginnen der angrenzenden Wahlkreise, Emily Vontz für Saarlouis und Lena Werner für Bitburg sowie die französischen Abgeordneten Charlotte Leduc, Martine Etienne und Caroline Fiat, sind Teil der Gruppe, ebenso wie der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

Ausgangspunkt der Forderung ist der Umstand, dass Grenzpendlerinnen und Grenzpendler ihre Einkommensteuer nicht am Wohnort entrichten, sondern jenseits der Grenze. Derzeit betrifft dies rund 53.000 Deutsche und 117.000 Französinnen und Franzosen, die täglich zum Arbeiten ins Großherzogtum Luxemburg pendeln. Für diese Personen entstehen sowohl am Wohnort als auch am Arbeitsort öffentliche Kosten, beispielsweise im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der Kinderbetreuung oder auch des Bildungswesens. “Über Grenzen hinweg miteinander zu arbeiten, sei es aus praktischen, finanziellen oder anderen Gründen, ist gelebte europäische Union. Doch die daraus entstehenden finanziellen Ungerechtigkeiten auf Länderebene müssen nun endlich konsequent adressiert und schnell behoben werden”, konstatiert Verena Hubertz. “Wir brauchen eine angemessene Ausgleichszahlung von luxemburgischer Seite, auch und gerade an unsere Kommunen in Trier und Trier-Saarburg.”

Spätestens mit Beginn der anhaltenden Inflation und damit verbundenen Kostensteigerungen in vielerlei Bereichen sei die Situation heute nicht mehr tragbar, insbesondere für die Gemeinden, so ein am Mittwoch veröffentlichter Gastbeitrag verschiedener politischer Akteure aus Deutschland und Frankreich. “Nur ein direkter finanzieller Ausgleich kann eine Schwächung der lokalen Daseinsvorsorge verhindern”, erklärt Wolfram Leibe.

Gemeinsam fordern sie die zuständigen politischen Akteure auf, ihren Willen zu einer Zusammenkunft zu zeigen und die Voraussetzungen für eine faire europäische Zusammenarbeit an den Grenzen Luxemburgs zu schaffen. Ziel sei eine gleichberechtigte Zusammenarbeit bei der Finanzierung von französischen, deutschen und luxemburgischen Kommunen und damit auch eine Kompensation der entstehenden Einkommenssteuerverluste für die Kommunen. 

“Für unseren Wahlkreis wäre dies eine gerechte und dringend notwendige Entlastung”, so Hubertz weiter. In den Beispielkommunen Trier und Konz wohnen dem offenen Brief zufolge 8.740 bzw. 2.020 Grenzgänger und -gängerinnen. “Schon bei einer niedrig angesetzten Ausgleichszahlung von 3,5% der anfallenden Bruttolohnsumme, gemessen am “Genfer Modell”, würden knapp 9,1 Mio. bzw. 2,1 Mio. Euro jährlich nach Trier und Konz fließen.” Würden 4,5% angesetzt, käme man auf 11,7 Mio. bzw. 2.7 Mio.“ Welche Lösung auch gefunden wird; Es sind Steuereinnahmen, die den Kommunen sonst fehlen und dort dringend gebraucht werden.” Ein Teil zukünftiger Zahlungen aus Luxemburg könnte dabei auch in einen Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen, wie es von einigen Akteuren in unseren Gebieten gefordert wird. Das wäre auch im Sinne aller Grenzgänger und Grenzgängerinnen und ist ähnlich zwischen Belgien und Luxemburg bereits gelebte Praxis.

“Genau wie meine Mitzeichnerinnen und Mitzeichner bin ich stolze Europäerin. Gerade wir in der Großregion profitieren gemeinsam vom internationalen Austausch. Trotzdem ist es nur fair, wenn die dabei entstehenden Ungerechtigkeiten gemeinsam ausgeglichen werden. Ich gehe fest davon aus, dass sich unsere Freundinnen und Freunde in Luxemburg hier kooperativ zeigen”, so Verena Hubertz.

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