Meine Arbeit zum Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg

Mein Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg liegt an der luxemburgischen Grenze. In diesem Landkreis und der Umgebung gibt es über 30.000 “Grenzpendler”, die hier in der Region wohnen, aber in Luxemburg arbeiten. Zur Hochphase der Pandemie wurde eine pragmatische Lösung gefunden, um Home-Office zu ermöglichen und die Pendler nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Nun läuft die vorübergehende Vereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung am 30.06. aus. Wir kehren dann zurück zur ursprünglichen “19-Tage Regelung”.

Home-Office ist in vielen Arbeitskontexten längst gelebte Realität. Das Thema bewegt viele Grenzpendler und deren Familien und mich erreichen einige Zuschriften. Neben der Flexibilisierung der Arbeitswelt spielen dabei auch Umweltaspekte durch Pendeln eine Rolle. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Parteien darauf geeinigt, dass die mobile Arbeit EU-weit unproblematisch möglich sein soll. Mit der 19-Tage-Regelung liegt Deutschland auch im Vergleich zu z.B. Belgien (45 Tage) und Frankreich (29 Tage) im Hintertreffen.

Schon länger führe ich Gespräche auf Bundes- und Landesebene, wie eine faire Ausgestaltung aussehen könnte. Erst kürzlich traf ich mich dazu auch mit den Initiatoren Ralf Päßler und Martin Plail einer Petition mit dem Aufruf zur Reform aus meinem Wahlkreis und auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe ich hierzu bereits angesprochen. 

Ich setze ich mich für eine zeitgemäße Reform des Doppelbesteuerungsabkommens ein, welche Home-Office auf mindestens 46 Tage pro Jahr erweitert, ohne dass den Grenzpendlern finanzielle Einbußen oder große bürokratische Aufwendungen entstehen. Wichtig ist mir dabei ebenfalls auch eine Ausgleichszahlung für unsere betroffenen grenznahen Kommunen, damit diese nicht dauerhaft finanziell schlechter gestellt sind, weil sie keinen Anteil an der Einkommensteuer von Grenzpendlern zur Daseinsvorsorge erhalten. Die Thematik habe ich auch an Finanzminister Christian Lindner in einem Brief gerichtet und hoffe hier einen fairen Ausgleich für unsere Region, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielen zu können.

Neben der individuellen Regelung zwischen Deutschland und Luxemburg finde ich es wichtig, dass wir als Europäische Union langfristig eine einheitliche Regelung finden. Nicht jedes Land sollte mit jedem Land individuelle Abkommen schließen müssen. Dafür steht für mich der Leitgedanke der EU und daher setze ich mich auch für eine zukunftsgerichtete europäische Lösung ein.