Was ist drin im Koalitionsvertrag für Trier und Trier-Saarburg?

“Mehr Fortschritt wagen” – das ist die Überschrift über den Koalitionsvertrag. Die Überschrift ist angelehnt an ein Zitat von Willy Brandt. Seine Regierungserklärung 1969 hatte die Überschrift “Mehr Demokratie wagen” und fasste die Aufbruchstimmung in den frühen 70ern in historische Worte. Jetzt schlagen wir ein neues Kapitel auf. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird ersetzt durch eine aus der Summe von guten Ideen von drei unterschiedlichen Partnern. 

Für mich persönlich sind viele wichtige Reformen im Koalitionsvertrag eingearbeitet, die den Anstoß für ein wirkliches Modernisierungsjahrzehnt geben. Deswegen habe ich dem Koalitionsvertrag am Samstag auf dem Parteitag zugestimmt. Wir bringen eine Gehaltserhöhung für über 10 Millionen Menschen mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € auf den Weg und trimmen unsere Gesellschaft konsequent auf das 1,5 Grad Ziel. Viele Maßnahmen zusammen ergeben einen echten Aufbruch. 

Für Trier und Umgebung habe ich die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 

• Das Ziel flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard auszustatten wird gerade im ländlichen Bereich spürbare Verbesserungen bringen.
• Kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige werden durch einfachere Beteiligungsmöglichkeiten bei Vergabeverfahren gestärkt.
• Der Games-Standort Deutschland soll gestärkt werden und die Förderung verstetigt.
• Im Tourismus wird der Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder aufgenommen und Förderprogramme für einen nachhaltigen, naturverträglichen Tourismus unterstützt (Wander-, Rad- und Wassertourismus).
• Auf Basis neuer Kriterien soll ein neuer Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht werden. Insbesondere die stärkere Berücksichtigung von  Nachhaltigkeitskriterien würde eine Umsetzung des Moselaufstiegs endgültig stoppen.
• Die Schaffung von bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten verbesser unseren Katastrophenschutz.
• Es sollen mehr Oberzentren an den Fernverkehr angebunden werden. Das Ziel bleibt der ICE-Halt in Trier.
• Kommunen sollen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.
• Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein. Das bezieht sich auch auf die vielen Grenzpendler und die Problematik mit der Doppelbesteuerung, welche wir angehen müssen.
• Eine Entlastung der Kommunen von Altschulden durch den Bund wird die finanzielle Situation und Möglichkeit der Investition in vielen Orten verbessern. In ganz Rheinland-Pfalz werden wir davon profitieren.

Das Wahlergebnis für die SPD, aber auch für mich persönlich, macht mich bis heute stolz und demütig. Diesen Vertrauensvorschuss gilt es jetzt in politische Veränderung umzuwandeln. Heute Morgen wurde dazu auch ein starkes Regierungsteam vorgestellt und wir fangen nun an.